Landtag

Kemmerich kritisiert einseitigen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes

Um die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen in Thüringen zu ermöglichen hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag einen eher ungewöhnlichen Änderungsantrag zum Thüringer Gleichstellungsgesetz eingereicht. "Das Gesetz soll auch für Männer gelten", fordert der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Thomas L. Kemmerich. Dem "weiblichen Gesetz" soll dazu ein neuer Paragraph angefügt werden. "Damit wäre es ohne großen Aufwand möglich, die Wählbarkeit für Gleichstellungsbeauftragten-Positionen auf beide Geschlechter auszuweiten", begründet Kemmerich den Vorstoß, den die Liberalen in dem erstmals für die Bürger eingerichteten Online-Diskussionsforum des Landtags zur Diskussion stellen.


In dem von der FDP vorgeschlagenen zusätzlichen Paragraphen 30 heißt es: "Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form." ...

"Ein weiblich geschriebenes Gesetz wird umgewandelt, in ein Gleichstellungsgesetz, das für beide Geschlechter die Besetzung der Position eines bzw. einer Gleichstellungsbeauftragen ermöglicht. Das ist wahre Gleichstellung." erklärt Kemmerich.

Davon sei der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen meilenweit entfernt. "Es sollte Angehörigen beider Geschlechter vorbehaltlos offenstehen, für das Amt eines bzw. einer Gleichstellungsbeauftragten wählbar zu sein. Ein Gesetzentwurf für die Novellierung des Thüringer-Gleichstellungsgesetzes, in dem das passive Wahlrecht für Männer fehlt, ist in der heutigen Zeit nicht mehr angemessen", konstatiert Kemmerich.

Alle Bediensteten, egal ob männlich oder weiblich dürfen laut Gesetzentwurf der Regierungskoalition bei der Besetzung eines Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten mit wählen. Kandidieren darf aber nur der weibliche Teil der Belegschaft. "Eine solche vorab per Gesetz festgelegte Beschränkung des Zugangs zu diesen Positionen widerspricht dem Grundtenor des Gesetzes sowie dem allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz", kritisiert Kemmerich. Der liberale Gleichstellungspolitiker lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, diesen Änderungsantrag sowie den Gesetzentwurf der Linken und den der Regierungsfraktionen im Onlineforum zu diskutieren. (jp)

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