Gleichstellungsausschuss Landtag

Kemmerich: "Neue Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren kann noch bis morgen genutzt werden"

"Das neue Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtages findet gute Resonanz", freut sich der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Thomas L. Kemmerich (FDP). Einen Tag vor Ablauf der Frist für die Diskussion zur Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes gebe es bereits 80 Wortmeldungen von interessierten Bürgern. "Noch bis morgen Abend 24.00 Uhr (9. Januar 2013) besteht die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen", ruft Kemmerich zu einer aktiven Nutzung dieser neuen Form von Bürgerbeteiligung auf.

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Um die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen in Thüringen zu ermöglichen, hatte die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag einen Änderungsantrag zum Thüringer Gleichstellungsgesetz eingereicht. "Das Gesetz soll auch für Männer gelten", so die Forderung der Liberalen. Deshalb sollte ein neuer Paragraph angefügt werden. Damit wäre es ohne großen Aufwand möglich, die Wählbarkeit für Gleichstellungsbeauftragten-Positionen auf beide Geschlechter auszuweiten. "Der Vorschlag findet im Internet-Diskussionsforum große Zustimmung. Ich bin gespannt, wie die Koalition mit diesem Votum umgeht", so der liberale Landtagsabgeordnete. Interessant sei auch der Umstand, dass viele Diskussionsteilnehmer gegen eine starre Quote plädierten. Die Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst solle nach Leistungsmerkmalen und nicht nach Quotierung erfolgen, so ihre Forderung...

"Ein Gesetzentwurf für die Novellierung des Thüringer-Gleichstellungsgesetzes, in dem das passive Wahlrecht für Männer fehlt, ist in der heutigen Zeit nicht mehr angemessen", bekräftigt Kemmerich. Alle Bediensteten, egal ob männlich oder weiblich dürfen laut Gesetzentwurf der Regierungskoalition bei der Besetzung eines Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten mit wählen. Kandidieren darf aber nur der weibliche Teil der Belegschaft. "Eine solche vorab per Gesetz festgelegte Beschränkung des Zugangs zu diesen Positionen widerspricht dem Grundtenor des Gesetzes sowie dem allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz", so Kemmerich abschließend. (jp)