Landtag

Kemmerich fordert: rasche Evaluierung der Bürokratiekosten - Mehreinnahmen für Beitragssenkungen nutzen - umstrittene Tatbestände bis zur gerichtlichen Klärung aussetzen

Die 250 neuen Mitarbeiter im Beitragsservice der GEZ sind derzeit wohl die einigen Nutznießer der Rundfunkgebühren-Novelle, die in diesen Wochen mit Zahlungsaufforderungsbriefen deutsche Postkästen fluten. Selbst die negativ assoziierte Abkürzung GEZ hat die GEZ offiziell abgelegt und einen neuen, betont lässigen Internetauftritt unter dem Titel "Rundfunkbeitrag - Einfach für alle" online gestellt, der mit dem alten Image augenscheinlich nichts mehr zu tun haben will. Um die Kosten der aufwendigen Gebühren-Großaktion zu evaluieren, fordert der Thüringer FDP-Abgeordnete Thomas L. Kemmerich eine rasche Offenlegung des Bürokratieaufwandes. Schließlich könne man, so der Lösungsansatz des liberalen Wirtschaftspolitikers, die entstandenen Mehreinnahmen, die schätzungsweise bei 1,6 Milliarden Euro liegen werden, für eine Senkung der Gebühren nutzen, anstatt Gelder anzuhäufen und die Angebote noch komplexer auszubauen. "Das wäre im Sinne der Angebotsnutzer, die mit ihrem Geld die Finanzierung von ARD & Co. gewährleisten."

Eher nach dem Motto "Einer für alle, alle für einen" wird ab diesem Jahr pauschal jeder Haushalt für die grundsätzlich vorausgesetzte Informationsnutzung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit 17,98 Euro pro Monat zur Kasse gebeten. Für Nicht-TV-Besitzer gibt es kaum eine Chance, von der All-Inklusiv-Gebühr befreit zu werden. Für Firmen kommt es noch dicker: Autovermieter Sixt soll pro Radiogerät zahlen. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten kommt bereits zu dem Schluss, dass die Reform auch in Bezug auf gewerblich genutzte Fahrzeuge in mehreren Punkten verfassungswidrig sei. "Darüber, dass diese Gebühr in vielen Zügen nicht rechtskonform ist, wird letzten Endes der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden," macht Wirtschaftsexperte Kemmerich klar. Spätestens dann, so der Liberale, wird dieser Selbstbedienungsreform ein schnelles Ende bereitet. Bis zur gerichtlichen Klärung empfiehlt er, die umstrittenen Tatbestände auszusetzen. Kemmerich selbst unterstützt mit der FDP-Landtagsfraktion von Erfurt aus Initiativen, die sich für den Klageweg entschieden haben. (ab)