Stadtrat

FDP fordert Einführung der Doppik laut Plan - erstmals Vermögenshaushalt vorzulegen - bisher über 2 Millionen Euro investiert

"Wir wollen sicherstellen, das zum 1.1.2014 wie geplant mit der Einführung der Doppik in Erfurt gestartet werden kann," macht die FDP-Fraktion deutlich. Deren Fraktionsvorsitzender, Thomas L. Kemmerich, stuft eine Drucksache der SPD, über die demnächst im Stadtrat abgestimmt werden soll, entsprechend als Geldverschwendung im großen Maßstab und eine Entscheidungsvorlage ohne Sinn und Verstand ein. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Papier allen Ernstes die Verschiebung der Einführung der Doppik auf unbestimmte Zeit, die Aufhebung eines damit verbundenen Stadtratsbeschlusses aus 2008 der die Umstellung konzeptionell regelt, sowie die einhergehende Mittelkürzung.

"Wer rechnen kann und mit Weitblick Politik betreibt, kann unmöglich die Doppik an diesem Punkt ihrer Umsetzung abwürgen", ist Kemmerich über die Milchmädchenrechnung aus dem Büro von Frank Warnecke entsetzt. Den dreihunderttausend Euro, die laut SPD kurzfristig 2013 den städtischen Rücklagen zugeführt werden könnten, stehen bisherige Investitionen von über 2 Millionen Euro gegenüber.
Die Verwaltung gibt in einer Stellungnahme ihrerseits zu bedenken, dass die Projektplanung inhaltlich und zeitlich in seiner letzten, aber auch entscheidenden Phase vor dem Umstieg von Kameralistik auf Doppik ist. Alle Grundlagen und positiven Effekte würden ad absurdum geführt, sollte die SPD eine Mehrheit finden, die sich gegen die doppische Haushaltsführung formiert. Immerhin ist es ein entscheidender Mehrwert der Doppik, dass die Kommune in die Lage versetzt werden würde, eine aussagekräftige und ehrliche Vermögensbilanz vorlegen zu können, resümiert die Finanzabteilung. "Aber vielleicht soll gerade zum Zweck der Verschleierung von Steuergeldverschwendung seitens der SPD Vorsorge getroffen werden," mutmaßen die Liberalen. Mit einem doppischen Haushalt sticht sofort ins Auge, wenn auf Verschleiß gewirtschaftet wird. Außerdem: Bei den 63 Kolleginnen und Kollegen, die seit fünf Jahren in Arbeitsgruppen am Projekt arbeiten, befürchtet die Beigeordnete Pablich bei einem Aus für das Doppik-Projekt einen Motivationsverlust, der nicht wieder einzuholen sei.
Angesichts der Planierraupenmentalität in der sozialdemokratischen Fraktion muss klar gesagt werden, was für Folgen die Entscheidungsvorlage der SPD hat und wie sehr dieses "Hü und Hott" dem Ansehen einer Landeshauptstadt schadet, sind sich Kemmerich und seine Fraktionsmitglieder einig. In den Städten Weimar und Gera laufen bereits ähnliche Projekte. In der Stadt Weimar einigte man sich auf eine stufenweise Umstellung. Jena verabschiedete als erste kreisfreie Stadt in Thüringen für das Jahr 2011 einen doppischen Haushaltsplan. (ab)