Landtag

Kemmerich: Mittelstand in den Mittelpunkt stellen

Den Rückgang der bewilligten Anträge zur Investitionsförderung in Thüringen um ein Drittel in 2012 gegenüber dem Vorjahr kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Erhöhung der Zuschüsse pro Investition um 266 Prozent. Kemmerich bezeichnet die Wirtschaftsförderung der Landesregierung "als skandalösen Umgang mit Fördergeldern.

Thüringen ist das Land des Mittelstandes. Daher muss der Mittelstand auch im Mittelpunkt der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik Thüringens stehen", fordert Kemmerich.
Während im Jahre 2011 GRW-Mittel in Höhe von 201 Mio. Euro zur Investitionsförderung an 214 Antragsteller ausgeschüttet wurden , waren es im Jahre 2012 nur noch 176 Mio. Euro. Diese wurden an nur noch 71 Antragsteller vergeben. Weiteren 204 Firmen wurden die Bewilligungen im Rahmen des Priorisierungsverfahrens ganz versagt.

Denn trotz dem Fakt, dass 99,7 Prozent aller Thüringer Firmen klein und mittelständisch sind, begründet der Thüringer Wirtschaftsminister die nun zukünftige Konzentration der Fördergelder auf die klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) in Thüringen mit der rückläufigen Wirtschaftsförderung innerhalb der EU. Laut Medieninformation äußerte sich der Wirtschaftsminister diesbezüglich wie folgt: "dann bleibe nichts anders übrig, als sich auf die kleinen Betriebe zu konzentrieren". "Es ist ein Skandal, wenn die Landesregierung und ihr Wirtschaftsminister die Mittelstandförderung als letztmögliches Übel bewerten", so Kemmerich weiter. Der Wirtschaftsexperte hinterfragt daher die kontra-mittelständische Förderpolitik der Landesregierung und ihre Begründung diesbezüglich im Rahmen einer Mündlichen Anfrage. (jp)