Landtag

Kemmerich: "Wirtschaftliche Risiken nicht unterschlagen"

Nach der vertagten Entscheidung über die Genehmigung der E.on-Kaufverträge durch die Verbandssitzung des Kommunalen Energiezweckverbandes Thüringen (KET) hat die FDP-Fraktion ihren Fragenkatalog für die morgige Landtagssitzung noch einmal erweitert. So wollen die Liberalen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tägliche Vertragsstrafe bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens ist und wie sichergestellt werden soll, dass ein rechtskonformer, sicherer Prüfungs- und Übernahmeprozess der bisherigen E.on Thüringer Energie AG erfolgt ist. Auch zu dem Stand der Korruptionsprüfung und den Konsequenzen aus dem Korruptionsverdacht will die liberale Landtagsfraktion Aufklärung.

"Ein Geschäft dieser Größenordnung und Tragweite für die Thüringer Kommunen darf nicht auf Veruntreuung und Unwahrheiten basieren", begründet der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Thomas L. Kemmerich, den Eilantrag seiner Fraktion. "Wenn wirtschaftliche Risiken bei dem E.on-Kauf festgestellt wurden, dann dürfen diese nicht unterschlagen werden, denn wenn das Geschäft schief geht, droht nicht nur den beteiligten Kommunen Zahlungsunfähigkeit. Dann zahlen wir alle - jeder Thüringer Bürger über Generationen hinweg.", warnt der FDP-Wirtschaftsexperte.

Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen umfänglichen Fragenkatalog zu den Haftungsrisiken und Rückzahlungsverpflichtungen des kaufenden Zweckverbandes gestellt. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass letztlich nicht der Steuerzahler für eventuelle Verluste aufkommen muss. "Wenn die Landesregierung erklärt, dass kein Risiko für den Freistaat und damit für die Thüringer Steuerzahler bestünde, dann kann sie einem positiven Votum zum Antrag auch beruhigt entgegensehen und die Abgeordneten der Koalition können ebenso beruhigt zustimmen. Im Landtagsplenum müssen alle Fakten offen und ehrlich aufgedeckt werden", bekräftigt Kemmerich die Forderung der FDP. (jp)