Stadtrat

FDP-Fraktion fordert nach Kölner Urteil umgehend Einstellung der Kulturförderabgabe - Aufwand ist zu hoch - Datenschutz wird nicht gewahrt

"Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig hat heute auch das OVG Münster bestätigt, dass Bettensteuern in Deutschland keine Zukunft haben," sieht sich FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich im Kurs seiner Fraktion bestätigt. Die Regelungen für eine Unterscheidung zwischen privater und beruflicher Übernachtung müssen für Hoteliers und Gäste hinreichend bestimmt und voraussehbar sein. Zudem muss das Verfahren zur Erhebung von Bettensteuern so ausgestaltet sein, dass es zu keinem übermäßigen Ermittlungsaufwand der Behörde kommt, urteilten die Gerichte unisono. Hintergrund: Die Stadt Köln hatte im zweiten Anlauf, ähnlich wie Erfurt, eine neue Bettensteuersatzung zum 1.1.2013 erlassen, in der nun zwischen privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen unterschieden werden sollte. Doch auch diese Satzung wurde von den Münsteraner Richtern kassiert. Laut der "Welt" richtete der Vorsitzende Richter Otmar Schneider in diesem Zusammenhang mehrmals deutliche Worte an die Vertreter der Stadt Köln: "Das Innenverhältnis zwischen Hotelier und Gast hat Sie nicht zu interessieren."

"Mit den vom Gericht dargelegten hohen Anforderrungen lässt sich auch in Erfurt keine Bettensteuer für private Übernachtungen mehr umsetzen", macht Kemmerich mit dem Verweis auf die Ignoranz datenschutzrechtlicher Standards seitens der Stadt deutlich. In einem Antrag für die Stadtratssitzung im Februar fordert die FDP-Stadtratsfraktion die umgehende Abschaffung der in Erfurt so schön umschriebenen "Kulturförderabgabe". (ab)