Landtag

Liquiditätsreserve und Privilegien machen Strom teuer - Preiserhöhung wurde in 2012er EEG-Version bereits vorweg genommen - Mehreinnahmen durch Umsatzsteuer bescheren Plus

"Die geplanten Änderungen von Minister Altmaier an der EEG-Umlage sollen über Spielräume hinwegtäuschen, die dem Staat Milliarden Euro zuspülen, die von den Stromkunden über kräftige Preissteigerungen im Namen der Energiewende zu zahlen sind," spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, offen von den Tricks eines Hütchenspielers, denen die Pläne Altmaiers nahe kommen und fordert klar die Absenkung der EEG-Umlage. "Alles andere ergibt keinen Sinn."

Kemmerich verweist auf die Liquiditätsreserve (plus 20 %), die bei der 2012 vorgenommenen letzten Änderung der EEG Umlage als Puffer geschaffen wurde, um den Schaden für sich mit den Preisen an der Strombörse verspekulierende und falsch prognostizierende Energielieferanten gering zu halten. Neben dem Privileg stromverbrauchsintensiver Firmen, von der Umlage zur Förderung regenerativer Energien entbunden worden zu sein (plus 20%), schlägt der rasante Ausbau von Photovoltaikanlagen (plus 30 %) ordentlich in die Bilanzen und treibt die EEG-Umlage von 3,59 Cent je Kilowattstunde noch einmal auf satte 5,277 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr nach oben.

Finanzielle Reserven und Puffer, die bereits im 2012er Entwurf der EEG-Umlagen-Novellierung eingearbeitet worden sind, werden uns heute als vollmundige Deckelungen verkauft. "Durch die großzügigen Berechnungen kann sich Peter Altmaier mit seinem Vorschlag zur Rettung aller verärgerten Stromzahler weit aus dem Fenster lehnen. Am Ende braucht eine Deckung aber keine nachträgliche Deckelung!"

Dabei wird außer Acht gelassen, dass eine steigende EEG-Umlage den öffentlichen Kassen über steigende Umsatzsteuereinnahmen einen Geldsegen beschert. Allein dieser "Windfall-Effekt" rechtfertigt eher eine Senkung als eine Deckelung der Verbraucherpreise," argumentiert der Liberale. Außerdem muss es endlich eine Debatte darüber geben, ob Mega-Energie-Verbraucher (energieintensive Industrie) aus volkswirtschaftlichen Gründen heraus weiterhin von der EEG-Umlage zu befreien sind. Kemmerich hält es für ungerecht, dass auch diese Kosten den Stromkunden aufgebrummt werden. "Wenn, dann sollte sich Finanzminister Schäuble Gedanken machen, wie er die gebotenen Ausnahmeregelungen mit Steuermitteln finanziert." (ab)