Stadtrat

Ohne konkreten Bescheid keine Überweisung - Prüfung auf Rechtmäßigkeit steht aus

Angesichts der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung und der ungewissen Frage um die Rechtmäßigkeit der Erhebung der GEZ-Gebühr, sollte auch die Stadt Erfurt bis auf weiteres die Rundfunkgebühren nicht zahlen. Noch gibt es keinen beschlossenen Haushalt, die Defizite mehren sich. "In dieser Situation kann es sich die Stadt nicht leisten, Gebühren auf Verdacht zu entrichten. Deshalb stellen wir einen entsprechenden Antrag im Stadtrat," argumentiert FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich. Ob es bis heute überhaupt einen nachvollziehbaren Bescheid für die Thüringer Landeshauptstadt gibt und wie die Kämmerei gedenkt, die Zusatzkosten durch die Steigerung der Abgabe zu decken, will die FDP-Stadtratsfraktion deshalb nun mit einer Anfrage im städtischen Finanzausschuss in Erfahrung bringen.

Antrag FDP-Stadtratsfraktion zur GEZ-Gebühr
HIER gibt es den podcast zum nachhören - Radio F.R.E.I. vom 31.1.2013

Ab Januar 2013 sind für jede Dienststelle und Betriebsstätte der Verwaltung, jedes kommunale Kraftfahrzeug, jede Kindertageseinrichtung, jeden Jugendtreff, jedes Stadtteilzentrum, die Volkshochschule etc. Gebühren zu zahlen. Dadurch erhöhen sich die Kosten für den öffentlichen Rundfunk in der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben in nicht absehbarer Höhe. "Solange wir nicht exakt wissen, welche Beträge zu überweisen sind, darf das Geld der Steuerzahler nicht angewiesen werden," beharrt Kemmerich auf einen Zahlungsstopp. Es steht jeder Stadt, wie auch jedem Privathaushalt und Unternehmen frei, den GEZ-Gebührenbescheid anzufechten. Auch die Stadt Köln hat die Zahlung vorerst verweigert.
Grundsätzlich steht Thomas L. Kemmerich, der auch Abgeordneter im Thüringer Landtag ist, dem neuen GEZ-Gebührenmodell gegenüber skeptisch. Die Doppel- und Mehrbelastung für Unternehmen und Bürger ist für den Liberalen nicht hinnehmbar. Kemmerich erwartet eine Klärung der Gebührenpraxis beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.