Landtag

Kemmerich: "Zwang zur Sanierung verteuert Wohnen"

"Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Teil der beschlossenen Energiewende, weil sie hilft die Energiekosten zu senken. Das ist ein Anreiz, den man mit steuerlicher Förderung stärken kann." Doch mit dem von SPD vorgeschlagenen Zwang zur Sanierung erreiche man aber das genaue Gegenteil, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Ankündigung der SPD-Fraktion für ein Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (ThEEWärmeG).

Der Zwang zur Sanierung werde nur mehr Geld kosten und sei damit höchst unwirtschaftlich. "Der Gesetzesvorschlag verteuert sowohl kurz- als auch langfristig Wohnraum und steht im Widerspruch zu den roten Wahlkampfversprechen auf Bundesebene", so der Wirtschaftsliberale weiter. "Auch bei der Energiewende gilt, dass man nicht mit rot-grüner Ideologie gegen die Gesetze des Marktes ankommen wird", so Kemmerich.

"Bisher blockiert die SPD-Fraktion auf Bundesebene die Klärung, ob es nun Steuervergünstigungen bei der Gebäudesanierung geben soll oder nicht." Nun solle eine feste Quote regeln, dass der Verpflichtung bis 2025 nachgekommen werden soll. Ansonsten drohten Strafzahlungen. "Eine feste Quote ist die falsche Entscheidung und der falsche Weg. Damit verhindert die SPD weiterhin wichtige Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor", so Kemmerich abschließend. (jp)