Landtag

Kemmerich: "FDP-Fraktion verlangt weiter detaillierte Auskünfte zum E.on-Deal"

Nach der heutigen Kabinettsbefassung zu der E.on-Übernahme durch die Thüringer Kommunen sieht die FDP-Landtagsfraktion weiter Klärungsbedarf. "Die Versicherung von Minister Jörg Geibert (CDU), der Ankauf und die Übertragung der Aktien sei grundsätzlich genehmigungsfähig, reicht nicht", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Scheinbar blieben auch für die Regierung noch Fragen offen. "Während Geibert und Machnig nur ein "Restrisiko" für die Kommunen sehen wollen, verweist der liberale Wirtschaftsexperte auf das Haftungsrisiko für die Kommunen, das sich erheblich um die Kreditsumme erhöhe.

"Die Begründung der Regierung für die unterschiedliche Dividende zwischen der Thüga-Gruppe und den Thüringer Kommunen ist nicht schlüssig", sagt Kemmerich weiter. Gegenleistungen materieller Art müsse man nach guter kaufmännischer Tradition in Dienstleistungs- und Werkverträgen regeln, solange es nötig und sinnvoll sei und "nicht für ewig" durch eine erhöhte Gewinnausschüttung. Die FDP werde deshalb weiterhin versuchen, Licht in das Dickicht des E.on-Deals zu bringen, kündigt Kemmerich an. Am Freitag dieser Woche steht das Thema auf Antrag der FDP im Innenausschuss des Landtages auf der Tagesordnung. In der nächsten Woche wird sich das Plenum mit dem Berichtsantrag der FDP-Fraktion befassen.

"Ein Geschäft dieser Größenordnung und Tragweite für die Thüringer Kommunen muss solide geprüft sein", begründet Kemmerich das Ansinnen seiner Fraktion. "Wenn wirtschaftliche Risiken bei dem E.on-Kauf festgestellt wurden, dann dürfen diese nicht unterschlagen werden, denn wenn das Geschäft schief geht, droht nicht nur den beteiligten Kommunen Zahlungsunfähigkeit, dann zahlen wir alle - jeder Thüringer Bürger über Generationen hinweg", warnt der FDP-Wirtschaftsexperte. Im Landtagsplenum müssen alle Fakten offen und ehrlich aufgedeckt werden", bekräftigt Kemmerich die Forderung der FDP. (jp)