Landtag

Kemmerich: Koalition greift FDP-Vorschlag auf

Erfreut über das Einlenken von CDU und SPD bei der Diskussion um das neue Gleichstellungsgesetz, zeigte sich der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich, nach der heutigen Ausschusssitzung. Die Forderung der FDP-Fraktion, dass auch Männer in die Funktion eines Gleichstellungsbeauftragten wählbar sein sollten, habe die Regierungskoalition mit einem Änderungsantrag aufgegriffen. Um die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen in Thüringen zu ermöglichen, hatte die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag einen Änderungsantrag zum Thüringer Gleichstellungsgesetz eingereicht.

"Das Gesetz soll auch für Männer gelten", so die Forderung Kemmerichs, die jetzt voraussichtlich umgesetzt wird. Sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindestädtebund Thüringens haben dieses Ansinnen in ihren Stellungnahmen unterstützt und auch im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtages fand der Vorschlag große Zustimmung. "Dem konnte sich die Regierungskoalition offenbar nicht entziehen", freut sich der Liberale. Allerdings werde man dennoch sehr sorgfältig prüfen, inwieweit man dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen könne.

Insbesondere die vorgesehene Quotenregelung für Behörden und der zu weit gefasste Geltungsbereich des Gesetzentwurfes, der für neue Bürokratie sorgen würde, missfallen den Liberalen. Unabhängig von symbolträchtigen Terminen, müsse ein solches Gesetz mit der notwendigen Sorgfalt abgestimmt werden, mahn Kemmerich. Das Gesetz steht nach der abschließenden Ausschussberatung in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Landtags. "Dabei sind aber noch weitere Änderungsanträge denkbar", sagte der FDP-Gleichstellungsexperte abschließend. (jp)