Bundestag

Der Grundfreibetrag steigt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren von einem einfacheren Reisekostenrecht und auch das Unternehmersteuerrecht wird verbessert.

Des Weiteren wurde das Ehrenamt gestärkt, das Sorgerecht neu geregelt und die Möglichkeiten zur Krebsfrüherkennung verbessert. Dies sind nur ein paar der Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung, zu denen der Bundesrat nun seine Zustimmung gegeben hat.

Die weitergehende Entlastung der Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression wurrde von den SPD-geführten Bundesländern blockiert. Dies bedeutet für viele Arbeitnehmer in Deutschland in diesem Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür.
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der Beschlüsse...

Patienten erhalten mehr Rechte
Der Bundesrat hat grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition gegeben. "Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zumachen.

TEXT IN FETTSCHRIFTKindeswohl im Mittelpunkt
Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. "Endlich gelingt es jetzt, dem Vater eine bessere Stellung zu geben, damit auch er das Sorgerecht mit oder allein ausüben kann", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Kita-Ausbau
Damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren doch noch umgesetzt werden kann, gibt es für den Kita-Ausbau 580 Millionen Euro mehr. Das reicht für etwa 30 000 zusätzliche Betreuungsplätze. Das Geld kommt vom Bund, die Länder versprachen dafür im Gegenzug ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

Grünes Licht für wichtige Änderungen im Steuerrecht
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten angehoben: Ab dem 1. Januar 2013 wird er rückwirkend um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant. Der höhere Grundfreibetrag führt zusammen mit der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.

Das Reisekostenrecht wird ab dem Jahr 2014 einfacher zu handhaben sein. Davon werden rund 35 Millionen betroffene Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Die Verbesserungen des Unternehmenssteuerrechts haben ebenfalls Zustimmung gefunden. Somit ist der Weg frei für die mittelstandsfreundliche Verdopplung des Verlustrücktrages und der Vereinfachung der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags.

SPD blockiert Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen
Die weitergehende Entlastung der Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression wird von den SPD-geführten Bundesländern blockiert. Dafür gibt es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung. Dies bedeutet für viele Arbeitnehmer in Deutschland in diesem Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür.

Mietrecht gestärkt
Der Weg ist frei für Verbesserungen für Vermieter und Mieter, die durch das Mietrechtsänderungsgesetz geschaffen werden. Die Neuregelungen im Mietrecht schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und schaffen Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum.

Lücken im Personenstandsgesetz geschlossen
Ein neues Personenstandsrecht unterstützt nun auch "Sternenkinder". Totgeburten, die unter 500 Gramm wiegen, wurden bisher nicht im Personenstandsgesetz erfasst. Dadurch erhielten die Eltern keine Geburtsurkunde und konnten ihre sogenannten Sternenkinder nicht ordnungsgemäß bestatten. Auch die Situation von Inter- und Transsexuellen wird durch die Gesetzesnovelle verbessert.

Schutz vor Seuchen verbessert
Das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und weitere Regelungen haben den Bundesrat passiert. "Das ist eine gute Nachricht. Jetzt können wir endlich die notwendigen Konsequenzen aus der EHEC-Krise ziehen", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

ISAF-Mandat verlängert
Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. "Bis Ende 2014 werden wir die ISAF-Mission beenden." Klar sei aber, dass Deutschland Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lasse. (MdB Peter Röhlinger)