Landtag

Kemmerich sieht Grundrecht massiv bedroht

Heftige Kritik hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag an dem Entwurf der SPD-Fraktion zu einem Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geübt. "Gegen die vorgesehene Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung werden wir Widerstand leisten", kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der heutigen Ausgabe der TLZ an. Wenn Kontrolleuren das Recht eingeräumt werden solle, jederzeit Privatgrundstücke und Wohnungen zu betreten, dann sei das so etwas wie "Machnigs Energie-Polizei". Insgesamt sei der Gesetzentwurf der SPD von einer völlig überzogenen Regulierungswut gekennzeichnet, so Kemmerich.

"Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Teil der beschlossenen Energiewende, weil sie hilft die Energiekosten zu senken. Das ist ein Anreiz, den man mit steuerlicher Förderung stärken kann." Doch mit dem von SPD vorgeschlagenen Zwang zur Sanierung erreiche man aber das genaue Gegenteil. Der Zwang zur Sanierung werde nur mehr Geld kosten und sei damit höchst unwirtschaftlich. "Der Gesetzesvorschlag verteuert sowohl kurz- als auch langfristig Wohnraum und steht im Widerspruch zu den roten Wahlkampfversprechen auf Bundesebene", so der Wirtschaftsliberale weiter. "Auch bei der Energiewende gilt, dass man nicht mit rot-grüner Ideologie gegen die Gesetze des Marktes ankommen wird", so Kemmerich.

"Bisher blockiert die SPD-Fraktion auf Bundesebene die Klärung, ob es nun Steuervergünstigungen bei der Gebäudesanierung geben soll oder nicht." Nun solle eine feste Quote regeln, dass der Verpflichtung bis 2025 nachgekommen werden soll. Ansonsten drohten Strafzahlungen. "Eine feste Quote ist die falsche Entscheidung und der falsche Weg. Damit verhindert die SPD weiterhin wichtige Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor", so Kemmerich abschließend. (jp)