Landtag

Kemmerich: "Übernahme des FDP-Vorschlages zu männlichen Gleichstellungsbeauftragten reicht allein nicht aus"

"Die FDP-Fraktion wird dem Entwurf der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes trotz Übernahme des FDP-Vorschlages zu männlichen Gleichstellungsbeauftragten nicht zustimmen", teilte der Sprecher für Gleichstellung, Thomas L. Kemmerich, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion mit. "Einem Gesetz, das eine Quotenregelung vorsieht, können wir nicht zustimmen." Zudem sei der Geltungsbereich des Gesetzes deutlich zu weit gefasst. Deshalb wolle die FDP ihren Änderungsvorschlag zur Beschlussempfehlung des Gleichstellungsausschusses im Plenum einbringen.

"Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollten aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen werden", sagte Kemmerich mit Blick auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern. Daraus werde ersichtlich, dass der Gesetzentwurf erheblich in die Personalautonomie eingreife und mit dem Prinzip der Selbstverwaltung breche. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition würde für die Betroffenen zu einem immensen Bürokratieaufbau führen. "Deshalb fordert die FDP, diese Rechtsformen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen", so Kemmerich.

Unverständnis äußerte der liberale Landtagsabgeordnete zu der Kritik von Landesfrauenrat und Linksfraktion. Die Ablehnung von männlichen Gleichstellungsbeauftragten zeuge von einem "merkwürdigen Demokratieverständnis". Männer dürften nicht ausgeschlossen werden, bekräftigte Kemmerich abschließend. (jp)