Landtag

Ohne konkrete Abwägung der Risiken ins milliardenschwere E.ON-Geschäft

"Die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion am gestrigen späten Abend geführte Debatte zu den "Anforderungen an die Kommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG" brachte kein Licht ins Dunkel der offenen Fragen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, fest. Den Fragenkatalog mit 28 Fragen - von denen die Landesregierung lediglich knapp ein Drittel beantwortete - hätte man zudem seit der Verkaufsankündigung der E.ON AG täglich erweitern und ergänzen können.

Link zu den Videoaufzeichnungen der Plenardebatte zum E.ON deal

Vorwürfe, das Geschäft verhindern oder scheitern lassen zu wollen, weist der Wirtschaftsliberale entschieden zurück. "Im Gegenteil, die FDP-Fraktion wäre dankbar, wenn sie mit ihren Bedenken nicht Recht behalten würde und keine Haftungszwänge über Generationen hinweg auf den Steuerzahler zu kämen. Zunächst müsse ein genauer Blick in die Bilanzen erfolgen", mahnt Kemmerich. Denn fraglich sei, ob die Gewinne, die in Aussicht gestellt würden, so auch realisierbar seien. Der Jahresüberschuss 2011 basiere u.a. auf dem Sondereffekt in Höhe von knapp 48 Millionen, die E.ON Thüringen durch den Verkauf der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Jena-Pößneck GmbH bekam, und der Auflösung von Rückstellungen. "So macht man die Braut schön", so Kemmerich.

Die Forderungen nach einer vollumfänglichen Aufklärung aller Risiken für die beteiligten Kommunen und dass der Steuerzahler weder direkt noch indirekt ein Kreditausfallrisiko übernehmen müsse, wurden bei namentlicher Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen und 45 Nein-Stimmen abgelehnt. "Dieses Plenarprotokoll und die namentliche Abstimmung werde ich für den "worst-case‘ eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des E.ON-Deals im Gedächtnis bewahren", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, Uwe Barth, die unsachliche Debatte und Ignoranz im Thüringer Landtag bei einer Entscheidung mit unabschätzbaren Folgen. (jp)