Landtag

Zum novellierten Gleichstellungsgesetz äußert sich der Vorsitzende des Thüringer Gleichstellungsausschusses, MdL Thomas L. Kemmerich:

"In Thüringen haben wir ein Stück gelebte Gleichstellung auf den Weg gebracht. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion ist in die Gesetzesvorlage zum neuen Thüringer Gleichstellungsgesetz eingegangen, das heute mehrheitlich verabschiedet wurde. Damit ist es von nun auch für Männer möglich, Gleichstellungsbeauftragter zu werden. Bisher war allein Frauen eine Bewerbung vorbehalten.

Den Protesten des Landesfrauenrates, deren Vorsitzende argumentiert, dass vor allem Frauen benachteiligt sind und Probleme damit haben, sich einem männlichen Gleichstellungsbeauftragten anzuvertrauen, möchte ich entgegnen, dass es immer auch noch stets weibliche Frauenbeauftragte gibt und es einer sexistischen Unterstellung gleich kommt, Männern das nötige Feingefühl für diese Position abzusprechen. Gerade vom Landesfrauenrat, der lange für die Anpassung des Gleichstellungsgesetzes an die Gegebenheiten der Zeit gekämpft hat, bin ich enttäuscht.

Trotzdem hat die FDP, unter anderem wegen der Aufnahme von Frauenquoten, nicht für das neue Gleichstellungsgesetz gestimmt. Eine repräsentative Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Frauenquote bestätigen die Bedenken der Liberalen. Die Ergebnisse sagen, dass 82 Prozent der Gesamtbevölkerung und 75 Prozent aller Frauen in Deutschland gegen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft sind. Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit - hier hat sich der Gesetzgeber heraus zu halten. Auch leisten sie keinen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit in der Arbeitswelt, so die Befragten.

Weiterhin zeigt die Untersuchung, dass gerade einmal 8 Prozent der Befragten und nur 12 Prozent der Frauen dafür plädieren, Frauen bei Einstellungen zu bevorzugen. Diese Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. Selbstverständlich müssen die Qualifikation und Kompetenz von Bewerberinnen und Bewerbern bei der Einstellungsentscheidung ausschlaggebend sein - es gibt in Deutschland genug hochqualifizierte Frauen, die damit punkten können und keine gesetzliche Quote benötigen. Außerdem haben viele Betriebe auch ohne die Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes Konzepte auf den Weg gebracht, mit denen sie den Anteil von Frauen in Führungsverantwortung steigern. Zusätzlich brauchen Frauen und Männer gute Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen." (ab)