Landtag

"CDU und SPD hatten im Dezember 2011 im Schnellgang ein Gesetz in Kraft gesetzt, bei dem sie von Anfang an wussten, dass es für die allermeisten Betroffenen nicht praktikabel ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Thomas L. Kemmerich. Nach der deutschlandweit einmaligen Regelung besteht für Beschäftigte im Thüringer Handel an mindestens zwei Samstagen im Monat ein Arbeitsverbot. "Wir wollen Rechtssicherheit für den Handel und die Beschäftigten", so Kemmerich.

Ein Jahr nach Inkrafttreten ist das Thüringer Ladenöffnungsgesetz bereits ein Fall für die Justiz geworden und beschäftigt gegenwärtig die Verfassungsgerichte in Karlsruhe und Weimar. Gleich mehrere Möbelhäuser haben gegen den Freistaat Thüringen Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen verschiedene Regelungen des Grundgesetzes eingelegt. Die FDP-Landtagsfraktion will nun Normenkontrollklage gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Gesetz erheben. Die IHK und der Thüringer Einzelhandelsverband unterstützen die FDP-Fraktion bei ihrem Vorgehen. "Es ist längst überfällig, eine Lösung zu finden, gerade auch für diejenigen, die Samstags arbeiten wollten", sagte der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Knut Bernsen.

"Die FDP-Fraktion bereitet derzeit ihre Normenkontrollklage gegen das Thüringer Ladenöffnungsgesetz vor", erklärte heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion; Uwe Barth, nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Knut Bernsen. Man habe den Hallenser Verfassungsrechtler Prof. Dr. Winfried Kluth mit der Erstellung der Klageschrift beauftragt, die voraussichtlich noch im März beim Thüringer Verfassungsgericht in Weimar eingereicht werde, teilte Barth mit. Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt.