Landtag

Mehr externen Sachverstand als Vertrauen in hausinterne Aufgabenkritik fordert FDP Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich in Richtung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

ERFURT. Die ehrgeizigen Äußerungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die Verwaltung zügig aufzuräumen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich:

"Die Botschaft unserer Landesmutter Christine Lieberknecht, die Thüringer Verwaltung innerhalb kurzer Zeit reformieren zu wollen, kann ich nur gutheißen. Trotzdem bleibe ich skeptisch ob der selbst geäußerten Zweifel der Ministerpräsidentin. Zu viele Fragen seien zu klären, auf eine Zeitschiene lasse sie sich nicht festlegen. Was aber erwartet die Regierungschefin, wenn sie die Aufgabenkritik und das "Kehren vor der eigenen Tür" den Ministern selbst überlässt? Zum einen zeigt sich bei jeder Haushaltsdebatte, dass Sparziele wiederholt empfindlich verfehlt werden. Zum anderen glaubt Frau Lieberknecht doch nicht wirklich daran, dass sich Beamte und Behörden zu ihrer eigenen Wahrnehmung von Überflüssigkeit und Unwirtschaftlichkeit bekennen.


Ohne externen Sachverstand und mehr Druck, lässt sich die 58 seitige Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Verwaltungsreform in einem Jahr um beliebig viele Seiten erweitern. Thüringen braucht aber dringend die Ausschöpfung neuer Technologien und die Umsetzung effizienter Strategien, um langfristig beweglich und auf der Höhe der Zeit zu arbeiten. Verwaltung in Thüringen ist davon noch sehr weit entfernt!

Ein Blick zur Clearingstelle für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau ist ein Paradebeispiel für den bisherigen Eifer in Thüringen: der Kampf der beiden zuständigen Mitarbeiter gleicht dem Säbeln von Don Quijote gegen Windmühlen. Ich möchte Frau Lieberknecht gern fragen: Wie wollen Sie die bisher vertanen Chancen aufholen? Ein weiterer Beleg für die mangelnde Einsicht der Thüringer Regierung ist der Stand unseres E-Government-Systems. Unsere Nachfrage hat ergeben, dass es noch immer keine Konsolidierung der Rechenzentren inklusive der IT-Zuständigkeit in unserem Bundesland gibt. Die Strategie, erst einmal auf das E-Government-Gesetz des Bundes warten zu wollen, bevor man eine E-Government-Landesstrategie erarbeitet, klingt für mich entsprechend nach einer Hinhaltetechnik. Wir warten auf Godot. Andere Bundesländer sind hier viel weiter. Man blicke nach Schleswig-Holstein, wo bereits 2009 erfolgreich mit der Umstellung auf elektronische Verwaltungsverfahren begonnen wurde."
(ab)

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