Landtag

Thomas L. Kemmerich fordert umgehend Initiative seitens der beteiligten Ministerien um Schaden durch nicht finanzierten Mega-Kaufvertrag nicht weiter ausufern zu lassen - Steuerzahler kommt für politisches Versagen auf

"Der Ernstfall ist eingetreten. Für den Steuerzahler wird es nun richtig teuer", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Meldungen über eklatante Hindernisse beim E.ON Deal. Eine der fünf an der Finanzierung des milliardenschweren Vorhabens beteiligten Banken hat Probleme angemeldet. Damit kann KET (Kommunale Energiezweckverband Thüringen) den Kaufpreis ihrer Anteile nicht überweisen. Thomas L. Kemmerich ist empört: "Die Verträge laufen seit dem 1. Januar 2013. Für jeden Versäumnistag wird eine Konventionalstrafe über 82 000 Euro fällig. Grob überschlagen sind bis heute 4 Millionen Euro Vertragsstrafe aufgelaufen. Zahlen wird dieses bewusst ignorierte Risiko jeder Stromkunde, ergo jeder Steuerzahler." Unter der Aufsicht der Landesregierung ist ein Kaufvertrag ohne Finanzierungszusage unterschrieben worden. "Ich stelle die wirtschaftliche Kompetenz der politisch Verantwortlichen ernsthaft in Frage!" Kemmerich fordert umgehend die Aufklärung und Initiative der Landesregierung, um den Schaden für die Allgemeinheit weitestgehend einzudämmen.

Bei Problemen wie diesen, die sich schon in der Anfangszeit offenbaren, ist jedes Kreditinstitut gut beraten, die Unterlagen genau zu sichten, weiß Thomas L. Kemmerich. Die Frage, ob der E.on Deal als Kommunal-Kredit mit staatlicher Haftung zu bewerten ist, kann im Ernstfall die Gretchenfrage sein. Den Schaden tragen weder KET noch die Landesregierung. (ab)