Stadtrat

Mit Rot-Roter Mehrheit wurde Umstieg auf unbestimmte Zeit verschoben - Engagement der Mitarbeiter läuft ins Leere - bisherige Investitionen spielen keine Rolle

"Mit diesem Beschluss hat die rot-rote Mehrheit im Stadtrat endgültig bewiesen, dass Verantwortung und Politik weit auseinander liegen können. Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die Einführung der Doppik auf Antrag der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben wurde", kommentiert Thomas L. Kemmerich die Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 20. März 2013. Bisher sind 2 Millionen Euro in die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Haushaltsführung investiert worden. 63 Angestellte der Stadtverwaltung arbeiten neben ihrer regulären Arbeitszeit seit fünf Jahren an dem aufwendigen Prozess, der Erfurt in die Lage versetzen sollte, eine aussagekräftige, transparente Vermögensbilanz und Kosten- und Leistungsrechnung vorlegen zu können. Mit dem Wirtschaften auf Verschleiß wäre Schluss. Und gerade aus diesem Grund verstehen die Liberalen nicht das Schieben der Doppik auf die lange Bank. Schließlich betonte Oberbürgermeister Bausewein, man wolle sich vorrangig dem Haushalt widmen. "Beides schließt sich nicht aus", argumentiert Kemmerich und sieht Carola Pablich, zuständig für die Finanzen der Stadt, hinter sich. Da die Finanzbeigeordnete die Einführung der Doppik zum 1.1.2014 wegen des fehlenden Haushaltes 2013 nicht zusagen konnte und um Aufschub bat, brachte die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag ein, in dem die Umsetzung auf den 1.1.2015 vordatiert werden könne. Aber auch diese Option winkten SPD und LINKE ab.

FDP fordert Einführung der Doppik laut Plan - erstmals Vermögenshaushalt vorzulegen - bisher über 2 Millionen Euro investiert

Während Weimar an der stufenweisen Umsetzung arbeitet und Jena als erste kreisfreie Stadt 2011 seine Buchführung auf Doppik umstellte, bleibt Erfurt dem Ziel eines geordneten und transparenten Haushaltes fern. "Und entfernt sich immer weiter", ärgert sich Kemmerich. "Mit diesem Beschluss wurden weitere 2 Millionen Steuergelder unwiederbringlich versenkt! Wenn dann an anderer Stelle nichts weiter geht, kann ich den Verdruss der Wähler verstehen!"