Landtag

Kemmerich: "Risiko trägt nun direkt der Thüringer Steuerzahler"

ERFURT. "Die Zusage der Thüringer Aufbaubank (TAB), den Kreditrahmen für den Kommunalen Energiezweckverband (KET) um weitere 100 Millionen Euro aufzustocken, ist lediglich ein Insichgeschäft - quasi ein Geschäft mit sich selbst", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Risiken im Finanzierungsgeschäft würden dadurch nicht verringert, "sie werden nur verlagert". Das Haftungsrisiko trage bei einem Kreditgeschäft der TAB jeder Thüringer Steuerzahler direkt.

Bei einem Konsortialgeschäft sei es üblich, dass sich die beteiligten Banken das Risiko zu gleichen Konditionen teilen. Weil die HELABA nicht so spure, wie es der Wirtschaftsminister wolle, bediene er sich nun nach "Gutsherrenart" im eigenen Haus, sagte Kemmerich. Man wolle den Deal offenbar um jeden Preis durchbringen, um das Gesicht zu wahren.

Die FDP-Landtagsfraktion habe stets vor eiligen Entschlüssen gewarnt, erinnert der FDP-Wirtschaftsexperte. "Die Landesregierung hat bislang nicht transparent über alle Risiken für die Kommunen berichtet. Vielmehr noch wurden Risiken des Deals kategorisch ausgeschlossen." Deshalb hat seine Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass die Landesregierung über die Finanzierungs- und Vertragsstruktur des kommunalen Energiezweckverbandes Thüringen im Parlament berichtet. Der Antrag wird voraussichtlich morgen als Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen. (jp)