Stadtrat

Kemmerich fordert umgehend Abschaffung der Umweltzone - Ergebnisse gehen am Ziel vorbei - Rückforderungsklagen können Stadtkasse zusätzlich belasten

ERFURT. "Nach der aktuellen Berichterstattung möchte ich Oberbürgermeister Bausewein dazu auffordern, die Umweltzone in Erfurt umgehend abzuschaffen", kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Aussage von Innenminister Geibert, der angekündigt hat, eine Verordnung vorzubereiten, die den Kommunen das Eintreiben von Bußgeldern vollständig übertrage. Damit werden die grünen Plaketten zukünftig nicht mehr kontrolliert. Ob sich alle Autofahrer einsichtig zeigen und es mit der Plakettenpflicht ernst nehmen, darf bezweifelt werden. Die Wirkung der Zone hinsichtlich ihrer Ziele ist aber nicht nur in diesem Punkt verpufft.

Klagen gegen die Umweltzone sind bereits eingereicht worden und die bisherige Entwicklung in punkto Kontrollen und Ergebnisse lassen sehr zu wünschen übrig. Die Stadt muss sich nach Kemmerichs Ermessen auf Rückforderungsklagen von Bürgern einstellen, die im Zuge der grünen Zone teure Ausnahmegenehmigungen gekauft haben oder ihr Auto haben umrüsten lassen, um die neuen Schadstoffklassen zu erfüllen. Diese Menschen sind verärgert! "Nach nicht einmal einem Jahr stellt man fest, dass sich die Luftqualität nicht wie erhofft verbessert hat. Ganz im Gegenteil. Die Ergebnisse an der neuralgischen und umstrittenen Mess-Stelle Bergstraße wurden mehrfach im Grenzbereich überschritten. Ich kann auch keine Verkehrsreduzierung erkennen. Außer Kosten hat uns die Einführung der Umweltzone nichts gebracht", wird Kemmerich deutlich und fügt hinzu, "dass diese ganze unsinnige Aktion ein für alle Mal gestoppt werden müsse."

Im Oktober 2012 montierte man an allen Einfahrtsstraßen in die Landeshauptstadt die Umweltampel-Schilder gut sichtbar. Ohne grüne Plakette ist die Durchfahrt verboten. Viele Erfurterinnen und Erfurter, allen voran Firmen und Selbstständige, mussten deshalb ihre Fahrzeuge teuer umrüsten oder Ausnahmegenehmigungen kaufen. Nun sollen sich Polizeibeamte nicht mehr um die grünen Plaketten sondern wieder mehr um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern. Damit gibt es faktisch kein Kontrollsystem für Umweltzonenplaketten. In einer Anfrage will Kemmerich nun erfragen, wie die Stadt ein Aus für die Umweltzone einschätzt und wie etwaige folgenreiche Klagen behandelt werden. Außer der gerichtlichen Absage an die Umweltzone muss die Stadt mit hohen Rückforderungsklagen rechnen. (ab)