Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker

Am 17. Februar traf sich im Parkcafé Hopfenberg die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Der Verband, der sich als kommunalpolitischer Zusammenschluss von liberalen und FDP-nahen Mandatsträgern auf kommunaler Ebene versteht, hatte Jürgen Gnauck, den Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, als Gastreferenten eingeladen.

In der sehr lebhaften Diskussion des Abends übte Gnauck deutliche Kritik an der aktuellen Regierungslinie des Landes Thüringen. Kein Wunder, denn im Mittelpunkt stand die Diskussion um den zu verabschiedenden Haushalt. Er kritisierte unter anderem die mangelhafte Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und ein fehlerhaftes Haushaltsstrukturgesetz. Bereits jetzt sei die Hälfte aller Gemeinden nicht mehr in der Lage, einen weiteren Haushalt vorlegen zu können. In der Diskussion, an der ungefähr 35 Mitglieder der VLK teilnahmen, wurde auch das Thema der Feuerwehrunfallkasse angesprochen. Trotzdem die Landesunfallkasse den Feuerwehrleuten die gleichen Leistungen zugesagt hätten, hielten diese immer noch an der Trennung der beiden Kassen und somit an einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand fest. Diskutiert wurden auch die unbeherrschbaren Auswirkungen des Kommunal-Abgaben-Gesetzes, welches ja bereits verabschiedet sei. Auf die sehr interessante Frage des Landeschefs der FDP, Uwe Barth, was denn passieren würde, wenn kein Landeshaushalt zustande käme, reagierte Herr Gnauck mit einer sehr ausgewogenen Antwort. In diesem Fall, so Gnauck, wären zwar die Kommunen bis auf die Minimalaufgabenerfüllung handlungsunfähig, doch würden sie dies mittelfristig erst recht sein, wenn der jetzige Haushalt vom Landtag verabschiedet würde. Zudem habe in den letzten 10 Jahren ein enormer Personalabbau und eine Reduzierung der Investitionen zu einer "negativen Sparspirale" geführt, in der sich der Freistaat Thüringen selbst kaputt sparen würde.

Zum Abschluss der angeregten Diskussion ergab sich eine allgemeine Kritik aus dem Auditorium: Die Politik und die Regierung Thüringens müsse eine klare Richtung vorgeben. Da sie das, weder in der Vergangenheit noch aktuell, geschafft habe, müssten nun die Kommunen für das bezahlen, was die Politik verschlafen habe.

Auf der Mitgliederversammlung wurde des Weiteren eine neue Satzung angenommen, welche einstimmig auf Zustimmung traf. Der Landesvorsitzende der VLK, Dirk Bergner, sprach von einer erfolgreichen Veranstaltung und bedankte sich vor allem bei Jürgen Gnauck für die interessante Diskussionsrunde. Die VLK stehe nach wie vor für einen eigenverantwortlichen Bürger, der dem vormundschaftlichen Staat zu jeder Zeit die Stirn bieten würde. Schließlich existiere Bürokratie nicht um ihrer selbst willen sondern müsse zu jeder Zeit den Menschen dienen. Als liberales Netzwerk sei die VLK das richtige Forum, um derart einschneidende Ereignisse, wie die im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte stehenden, zu diskutieren.
Interessierte und engagierte BürgerInnen können sich an die Geschäftsadresse wenden:

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker
Wagnergasse 11
07743 Jena
Tel.: 03641/420973 www.vlk-thueringen.de