Landtag

Kemmerich: "Kommunen und Steuerzahlern reinen Wein einschenken"


ERFURT. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, fordert einen Bericht zu den Geschäftszahlen der Thüringer Energie AG. Üblicherweise seien die beteiligten Kommunen in der Vergangenheit regelmäßig über die Zahlen informiert worden. "Die Thüringer Energie AG ist als nicht börsennotiertes Unternehmen nicht zur quartalsweisen Veröffentlichung der Berichte verpflichtet. Die Kommunen und die Steuerzahler müssen aber wissen, was nach der Übernahme der Thüringer Eon auf sie zukommen kann", sagt Kemmerich.

Der FDP-Wirtschaftsexperte verweist auf einen NTV-Bericht, nach dem der ehemalige Mutterkonzern deutliche Gewinneinbrüche zu verzeichnen habe. Ursache sei die schlechte Position des Konzerns bei der Energiewende. Auch andere deutsche Energieversorger verspürten die Folgen der Energiewende, heißt es in dem Bericht. Der Eon-Kauf könnte deshalb statt der erhofften zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen auch zu einer Belastung führen, warnt Kemmerich. Die FDP-Landtagsfraktion hatte seit Bekanntgabe der Verkaufsabsichten zu einer sorgfältigen Prüfung der Betriebsergebnisse und der Verträge gemahnt. Die FDP-Landtagsfraktion werde auch weiter kritische Nachfragen an die Regierung im Parlament stellen, kündigt Kemmerich an. (jp)