Landtag

Vorwurf, Politik und Profession nicht unparteiisch vereinbaren zu können, muss sich nach Landrat Holzhey auch der Thüringer Wirtschaftsminister gefallen lassen - Liberale verlangen umgehend klare Positionierung und Offenlegung von Matthias Machnig

ERFURT. Landrat Hartmut Holzhey ist mit seinem Versuch gescheitert, Politik und Profession unter einen Hut zu bringen. Nachdem man dem Unternehmer vorgeworfen hatte, seine Unparteilichkeit durch seinen Beruf als Transporteur zu gefährden, scheiterte auch ein Einigungsverfahren. Holzhey reichte seinen Antrag auf Entlassung beim Landesverwaltungsamt ein. Nun bahnt sich ein ähnlicher Interessenkonflikt auf einer höheren politischen Ebene an. "Ich bezweifle, dass Minister Matthias Machnig mit der Berufung in SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Wahlkampfteam dem Zweifel der Unparteilichkeit entgehen kann", äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, Bedenken an Machnigs Ausweichmanövern. Der Liberale zitiert eine dpa-Meldung, nach der Peer Steinbrück verlautbaren lässt, dass seine Teamaufstellung zu hoher Wahrscheinlichkeit als gesetzt gilt. Noch immer jedoch gibt sich Machnig bedeckt und weicht einer Entscheidung aus.

Das Gesetz untersagt jegliche Nebentätigkeiten von kommunalen Wahlbeamten und gibt keinen Spielraum zur Interpretation, begründete das Landesverwaltungsamt im Fall Holzhey seine Bedenken hinsichtlich dessen politischer Ämter. "Und Matthias Machnig ist nicht der Typ, der ehrenamtlich als Wahlkampfhelfer im Steinbrück-Team die Geschicke leitet. Dazu sind die Köpfe in Steinbrücks Wahlkampfmannschaft zu ausgesucht", begründet Thomas L. Kemmerich seine Bedenken. Das es der Noch-Thüringer Wirtschaftsminister schaffen kann, 100 Prozent, wie von ihm selbst duzend Male prophezeit, für Thüringen geben zu können und zeitgleich die Position Steinbrücks zu festigen, ist schwer vorstellbar. "Spätestens wenn die Sozialdemokraten die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf hochfahren, hat die heimische Wirtschaft das Nachsehen", befürchtet Kemmerich offensive Nachteile für Thüringen. "Der Mittelstand braucht einen klaren und gefestigten Minister. Ich appelliere an Herrn Machnig, im Sinne der Thüringer Wirtschaft, eine für alle Seiten offene Entscheidung zu treffen und darzulegen, wie viel Zeit in welchem Umfang Herr Machnig gedenkt, unparteiisch seinem Amt in Thüringen gegenüber, dem SPD-Kanzlerkandidaten zur Verfügung zu stehen." (ab)