Thüringer Haushaltsgesetz

FDP Erfurt fordert dazu auf, dem Haushaltsentwurf des Landtages nicht zuzustimmen
Arens: Haushalt der CDU Regierung macht kommunale Selbstverwaltung unmöglich

ERFURT, den 22.02.2005: Die FDP Erfurt fordert in einem Brief an die Landtagsabgeordneten Michael Panse und Jörg Schwäblein (beide CDU), die zugleich auch im Stadtrat Erfurt sitzt, dem Haushaltsentwurf am Donnerstag nicht zu zustimmen. Die Verringerung der Landeszuweisungen an die Kommunen von 200 Millionen Euro würde die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung unmöglich machen.

Es muss gewährleistet werden, dass die Städte handlungsfähig bleiben.", so der Kreisvorsitzende der FDP Erfurt, Egidius Arens. Es könne nicht sein, dass zur Entschuldung des Landes die mühevolle Aufgabe der Einsparungen auf die für den Bürger wichtigste Ebene der Politik, nämlich die Kommunalpolitik, abgewälzt werde. Daher werde von allen CDU-Politikern gefordert, dass sie sich ihrer kommunalpolitischen Verantwortung bewusst seien und deshalb den Haushalt ablehnen würden. Dabei könne man sich an dem Vorbild von Herrn Köckert orientieren. Herr Köckert von der CDU habe in der vergangenen Woche außerordentlich viel Mut und Rückgrat bewiesen, als er den Haushaltsentwurf offen kritisierte. Es wäre wünschenswert, wenn sich sein Handeln etablieren würde. Schließlich sei der Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen unterworfen.

"Am kommenden Donnerstag steht mit der Entscheidung über den Haushalt die wichtigste Entscheidung des Jahres an.", so Arens. Die FDP Erfurt appelliere deshalb nachdrücklich an alle CDU Mandatsträger der Verantwortung ihres Mandates gerecht zu werden. Sonst drohe die größte Krise in der Beziehung zwischen dem Land Thüringen und seinen Kommunen.