Stadtrat

Kemmerich: "Wirtschaftsminister kennt die Sorgen des Mittelstandes nicht einmal"

ERFURT. "Das damalige Ziel der Regelung zur Liquiditätssicherung der Sozialversicherungskassen ist erreicht. Die im Jahr 2005 von der rot-grünen Bundesregierung getroffene Entscheidung zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist heute nur noch eine bürokratische Hürde für kleine und mittelständische Betriebe (KMU)", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, am Freitag im Landtag. Die FDP-Fraktion hatte deshalb mit einem Antrag gefordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme dieser Regelung einsetzt.

Als ein Praxisbeispiel beschreibt der Wirtschaftsliberale einen Thüringer Handwerker, der wie so häufig im Unternehmen selbst mitarbeitet und an den Wochenenden die Lohnabrechnungen erstellen muss. "Jeder Unternehmer muss nach dieser Regelung die geschätzten SV-Beiträge bis zum fünftletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats melden, die zwei Tage später gezahlt werden müssen. Das macht Korrekturen im Folgemonat und Rückzahlungen in der dann tatsächlich angefallenen Beitragshöhe notwendig und sorgt in den "Ein-Mann-Personalbüros‘ für erheblichen bürokratischen Aufwand. Gerade bei Stundenlöhnen kann die Summe in der Regel oft nur geschätzt werden", so Kemmerich.

Der Präsident des Thüringer Handwerktags, Stefan Lobenstein, hatte im März 2013 an die Thüringer Landtagsabgeordneten appelliert, die vorfristige Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Interesse der heimischen Wirtschaft und Handwerksbetriebe zurückzunehmen. "Auch schwarz-rot geführte Länderparlamente wie Sachsen-Anhalt sind den Appellen des Mittelstandes - sogar mittels einer Eigeninitiative - gefolgt. Dass der Thüringer Staatssekretär die Belastung unseres mittelstandgeprägten Freistaates nicht einmal kannte, lässt tief blicken in die derzeitige Wirtschaftspolitik für Thüringen", so Kemmerich kritisch. Die Thüringer Landesregierung verweigerte die Unterstützung einer Bundesratsinitiative, welche ein positives Signal aus Thüringen zur Unterstützung der KMUs deutschlandweit gewesen wäre", zeigte sich Kemmerich enttäuscht. Darüber hinaus verwehrte die Regierungskoalition, eine Debatte über das Ausmaß und deren möglichen Beschränkungsmaßnahmen im Ausschuss zu führen.

"Angesichts der Tatsache, dass in Thüringen über 200 Gesetze und dazu über 1.000 Verordnungen existieren, lässt sich der Eindruck, dass die Landesregierung Bürokratieabbau nicht ernst nimmt, vielmehr noch, dass Bürokratieabbau für die Landesregierung in Thüringen wohl keine Priorität hat, nicht verwehren. Das Ausmaß der Bürokratie in Thüringen ist ein Hindernis für unternehmerischen Erfolg, dämpft Leistungswillen sowie Innovationskraft", so Kemmerich abschließend.