Landtag

Stopp der Strafzollpolitik

"Einen Stopp der Strafzollpolitik" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, gefordert. Er widersprach der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die sich für Strafzölle gegen China ausgesprochen hatte. "Die Betriebswirtschaftslehre zeigt, dass Strafzölle nichts bringen", sagte Kemmerich am Rande eine Wirtschaftsbereisung in Westthüringen. "Die Thüringer Ministerpräsidentin sollte sich das mal von einem der mitgereisten Professoren erklären lassen."

"Offene Märkte sind der Schlüssel zur Unterstützung der deutschen Exportfreudigkeit. Auch die Thüringer Wirtschaft will sich verstärkt auf internationalen Märkten aufstellen", so der Wirtschaftsliberale. Eine Thüringer Unterstützung von Strafzöllen ist deshalb das falsche Signal, um auch außerhalb der EU Kontakte und Geschäfte zu schließen. Erst in der letzten Woche hatten sich Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion im Landtag gegen Strafzölle ausgesprochen, erinnert Kemmerich.


Die Volksrepublik China lag 2012 wieder auf dem ersten Platz des Thüringer Import-Rankings mit 798 Mio. Euro und war mit 587 Mio. Euro auf dem achten Platz unter den Top Ten der Thüringer Exportländer. Die Äußerungen der Ministerpräsidentin am Rande ihrer China-Reise seien nicht hilfreich für die Wirtschaft, moniert Kemmerich.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) mit über 500 Unternehmen hatten vor der Einführung von Strafzöllen und den Folgen für den deutschen bzw. europäischen Markt gewarnt. "Die Deutsche Industrie ist mit ihrem hohen Exportanteil auf offene Märkte weltweit angewiesen. Ich weiß nicht, ob sich Frau Lieberknecht der Auswirkungen des Anti-Dumping-Verfahrens und der Strafzölle überhaupt bewusst ist", fragt Kemmerich abschließend.