Landtag

Kemmerich: "Wirtschaftspolitiker hatten Gelegenheit, sich im Parlament für die Abschaffung der vorfristigen SV-Beiträge einzusetzen"

ERFURT. Als "Lippenbekenntnisse der Thüringer Union" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die heutige Forderung von CDU-Wirtschaftspolitiker Gerhard Günther zur Abschaffung der Vorauszahlung von SV-Beiträgen für Unternehmen. Die CDU-geführte Thüringer Landesregierung habe erst in der letzten Parlamentssitzung die Unterstützung einer Bundesratsinitiative, welche ein positives Signal aus Thüringen zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe (KMU) deutschlandweit gewesen wäre, verweigert, erinnert Kemmerich. Darüber hinaus verwehrte es die Landtagsmehrheit, eine Debatte über das Ausmaß und deren möglichen Beschränkungsmaßnahmen im Ausschuss zu führen. "Wenn die CDU-Fraktion jetzt mit einer entsprechenden Forderung um die Ecke kommt, offenbart das ihr die Dilemma in der Koalition mit der SPD", stellt Kemmerich fest.

"Das damalige Ziel der Regelung zur Liquiditätssicherung der Sozialversicherungskassen ist erreicht. Die im Jahr 2005 von der rot-grünen Bundesregierung getroffene Entscheidung zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist heute nur noch eine bürokratische Hürde für KMU", bekräftigt der FDP-Wirtschaftsexperte seine Forderung zur Abschaffung. Die FDP-Wirtschaftsminister von Hessen, Sachsen und Bayern haben sich auf ihrem Vorbereitungstreffen für die Wirtschaftsministerkonferenz ebenfalls für eine Abschaffung ausgesprochen. "Insofern geht die Aufforderung von Günther an die FDP ins Leere. Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: wir sind schon da, wo die Thüringer CDU mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner erst noch hin will." Denn auch schwarz-rot geführte Länderparlamente wie Sachsen-Anhalt seien den Appellen des Mittelstandes - sogar mittels einer Eigeninitiative - bereits gefolgt. "Dass der Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium Jochen Staschewski (SPD)im Plenum die Belastung unseres mittelstandgeprägten Freistaates nicht einmal kannte, lässt aber tief blicken und wenig Hoffnung auf eine Änderung der derzeitigen Wirtschaftspolitik für Thüringen", so Kemmerich abschließend.

Jeder Unternehmer muss nach der von der rot-grünen Bundesregierung 2005 eingeführten Regelung die geschätzten SV-Beiträge bis zum fünftletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats melden, die zwei Tage später gezahlt werden müssen. Das macht Korrekturen im Folgemonat und Rückzahlungen in der dann tatsächlich angefallenen Beitragshöhe notwendig und sorgt in den "Ein-Mann-Personalbüros‘ für erheblichen bürokratischen Aufwand. Gerade bei Stundenlöhnen kann die Summe in der Regel oft nur geschätzt werden. (jp)