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Stadtrat Kemmerich kritisiert Gebührenordnung für Sondernutzungsgebühren scharf - Betroffene wurden nicht einbezogen - Erfurter Verwaltung orientiert sich an Leipzig, Köln und Stuttgart bei Berechnungen

ERFURT. Eine Nachfrage hat man sich gleich gespart, da die Antworten abzusehen waren. Mit diesem Satz begründet die Erfurter Stadtverwaltung, weshalb die Gewerbetreibenden der Landeshauptstadt nicht in die geplante Neuaufstellung der Gebührensatzung für Sondernutzungsgebühren einbezogen wurden. "Diese Vorgehensweise ist skandalös, die Vergleiche mit anderen Großstädten hinken und am Ende erhöhen sich die Preise für die Verbraucher", ärgert sich Stadtrat Thomas L. Kemmerich (FDP). Wie sonst sollen die Händler und Geschäftsinhaber sonst die stellenweise Verdopplung der fälligen Gebühren schultern, als durch die Anhebung der Preise für Weihnachtsbäume, Kaffee und Eis im Außenbereich oder auch für Ladenwaren, die mit Aufstellern auf Fußwegen beworben werden.

Kemmerich ist sich sicher, dass Dehoga und City-Management gute Gründe haben, warum sich Erfurt mit seiner Gebührenordnung nicht an Köln, Leipzig und Stuttgart orientieren kann. "Nicht jeder Händler und Gstronom in Erfurt steht hier in einer Goldgrube", hält der Liberale Stadtrat fest. Sonderveranstaltungen, Zirkusveranstaltungen, Mindestgebühren für Gebührenerhebungen - viele Posten werden im Preis deutlich angehoben. Mit einer neuen Unterteilung der Sondernutzung in Innenbereich (plus 50%) und Außenbereich (plus 25%) und der Einführung weiterer Gebührentatbestände soll es vor allem für Gastronomen erheblich teurer werden.

In seiner Sitzung im Juli soll über die neue Gebührenordnung im Stadtrat entschieden werden.