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Stadtrat Kemmerich befürwortet Ziel der Kampagne - Sinneswandel im Rathaus stimmt skeptisch - Wahlversprechen bindet Bausewein auch nach Wahl an sein Wort

ERFURT. "Als Stadtrat und Vater begrüße ich die Idee, kostenfreie Kindergartenplätze bald auch in Erfurt umsetzen zu können. Trotzdem mutet es abenteuerlich an, dass Oberbürgermeister Bausewein mit seiner Unterstützung die Ziele der Initiative gegen überhöhte Kita-Gebühren, der er bis vor wenigen Wochen noch skeptisch gegenüberstand, nun quasi selbst überholt", kommentiert Thomas L. Kemmerich das Engagement von Erfurts OB, der sich im Wahlkampf an vorderster Front für die sozialdemokratische Kampagne für kostenfreie Kitas einsetzt. Bis vor kurzem machte Bausewein noch deutlich, dass man an einer Verteuerung der Kinderbetreuung nicht vorbei käme. Und nun das? "An diesem Vorstoss wird sich Bausewein in jedem Fall messen lassen müssen", mutmaßt Kemmerich. Der Liberale sieht durchaus Potentiale im von Personalkosten und Nachtragshaushalten aufgeblähten Finanzkonstrukt der Stadt Erfurt und weiß, dass es Spielräume für den Oberbürgermeister gibt, seine vollmundigen Versprechungen in die Tat umzusetzen. Fraglich ist nur, wie, unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl, Bausewein dieses von ihm persönlich forcierte Ziel, nach der Regierungsbildung angehen wird. "Ohne einschneidende Eingriffe und Umschichtungen werden die Mittel im Erfurter Stadthaushalt nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zudem kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz noch immer nicht erfüllt werden und zu viele Einrichtungen weisen bauliche Mängel auf. Ich bin sehr gespannt, wie Herr Bausewein diesen Spagat bewerkstelligt."

Meinung eines Wählers dazu - YOUTUBE Beitrag

Zum Hintergund: Erst kürzlich erarbeitete die Verwaltung der Landeshauptstadt mit dem Wissen von und dem Zuspruch durch Oberbürgermeister Andreas Bausewein eine Gebührenordnung, deren zu erwartende Mehreinnahmen im nicht verabschiedeten Haushalt fest verplant waren, jedoch an den Absprachen mit dem Stadtelternrat glatt vorbei liefen und die betroffenen Eltern dermaßen empörten, dass sich die Initiative gegen überhöhte Gebühren in Kindertagesstätten über tausende Unterschriften von Unterstützern freuen konnte.

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