Landtag

Kemmerich: "Umsetzung von Anerkennungsgesetz wichtiger als neue Kampagnen"

ERFURT. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat heute zusammen mit der Ausländerbeauftragten Petra Heß ein "Welcome Center" gegenüber dem Erfurter Bahnhof in der Tourismus GmbH eingeweiht. Damit habe Machnig jetzt eine Verteilerstelle für noch mehr blaue Broschüren eingerichtet, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. "Hier wird erneut Wahlkampf mit Steuerzahlergeldern betrieben", kritisiert Kemmerich.

Zum wiederholten Male werde der zweite Schritt medienwirksam vor dem ersten geschaltet. Das von der FDP angemahnte Thüringer Anerkennungsgesetz liege noch nicht vor, kritisiert der FDP-Wirtschaftsexperte. In der Antwort auf eine Große Anfrage der FDP, wurde das für das III. Quartal 2013 angekündigt. "Von dem Gesetz fehlt noch jede Spur, aber ein "Welcome-Center‘ wurde schon mal eröffnet." Wichtiger sei die Umsetzung des Gesetzes, als immer neue Kampagnen.

Gerade einmal zwei Verträge mit ausländischen Fachkräften seien im Bereich des Handwerks 2012 abgeschlossen worden, bemängelt Kemmerich weiter. "Die Zahlen zur Fachkräfteentwicklung sind gravierend", so der liberale Landtagsabgeordnete. Die Landesregierung habe das Problem zwar erkannt, aber nicht wirklich gegengesteuert. "Die Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um das Potenzial ausländischer Fachkräfte für Thüringen zu nutzen", wirft Kemmerich der Landesregierung vor und verweist auf einen Antrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2011. (jp)