Stadtrat
Foto: Marco Schmidt
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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause kommt heute der Erfurter Stadtrat zusammen. Ab 18 Uhr wird die umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Thomas L. Kemmerich & Herbert Rudovsky die beide die FDP vertreten, haben zwei Anfragen, die dringend zur Diskussion und Beantwortung stehen. Zum einen geht es immer noch um die Zustände an der Erfurter Astrid-Lindgren-Grundschule, an der kurz vor den Ferien das halbe Kollegium umgesetzt und die Eltern nicht informiert wurden. Noch immer gibt es, trotz Beschwichtigungen, keine Aussage, wie in Zukunft mit der unhaltbaren Personalsituation zu verfahren ist.

Zum anderen fordern die Liberalen die Stadt auf, sich Gedanken zu machen, was denn passieren wird, wenn die EEG-Umlagebefreiung, von der die EVAG als städtischer Betrieb maßgeblich profitiert, im Zuge politischer Entscheidungen wegfällt. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht. "Dann kann es auch mal schnell richtig teuer werden. Am Ende zahlen die Kunden die erhöhten Tarife", befürchtet Thomas L. Kemmerich. Angesichts der juristischen Brisanz des Verfahrens sollte man sich zumindest einen Plan-B erarbeiten.

Die aktuellen & auch alle anderen Anfragen und Anträge der FDP im Erfurter Stadtrat finden Sie hier.
Mit einem starken Kaffee vor sich kann man auch die Stadtratssitzung live via Internetstream verfolgen. 17 Uhr geht es los!