Landtag

Kemmerich: "EU-Mittel müssen bei den kleinen Unternehmen ankommen"

ERFURT. "Weniger Geld für die Großen und mehr für die Kleinen" - die ab 2014 vorgesehene Änderung der EU-Investitionsförderung wird von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. "Damit wird eine liberale Forderung umgesetzt und Herr Machnig zum Handeln gezwungen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. "Würde die EU nicht ihre Richtlinien ab 2014 ändern, würde Herr Machnig auch weiterhin die Millionen gern für Großprojekte ausgeben." Die nun angekündigte verstärkte Unterstützung von KMUs liege nur an den zurückgehenden Mitteln und basiere nicht auf plötzlich entdeckter "roter Nächstenliebe" für die Kleinen.

So habe das Wirtschaftsministerium im Bereich der GRW-Förderung Gewerbe in Thüringen in den letzten drei Jahren von 3 Mio. Euro Fördergeldern über 2 Mio. Euro an Großunternehmen ausgereicht und damit nur rund ein Drittel an die KMUs, rechnet Kemmerich vor. Der Wirtschaftsliberale würde hingegen lieber 85 mal 100.000 Euro an kleine Unternehmen statt 8,5 Mio. an eins geben. Bei vielen Besuchen in Betrieben im Freistaat habe er Klagen von Unternehmern gehört, die sich gar nicht mehr um Fördermittel bemühen würden, weil Zusagen nicht eingehalten wurden oder die Förderkriterien mitten im Verfahren durch das Ministerium geändert worden seien. Das Wirtschaftsministerium sagte in der heutigen Ausschusssitzung, die von der FDP geforderten, "verlässlichen und mittelstandsfreundlichen Förderkriterien möglichst für 5 Jahre zu". "Diese Zusagen des Staatssekretärs werden wir im Interesse des Mittelstandes einfordern", so Kemmerich abschließend. (jp)