Landtag

Kemmerich: "Herausforderung, der sich die neue Bundesregerung stellen muss"

ERFURT. "Durch die erneute Steigerung der EEG-Umlage auf 6,3 Cent je Kilowattstunde wird die Kostenspirale für die Stromkunden weiter hochgetrieben", äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, zu den heute veröffentlichten Zahlen. "Es wird höchste Zeit, dass die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung auflöst und Taten folgen lässt. Die Absenkung der Ökosteuer wäre eine Sofortmaßnahme, den Verbraucher direkt zu entlasten", so der Wirtschafsliberale. Der Staat dürfe sich nicht weiterhin in Millionenhöhe auf Kosten der Stromverbraucher bereichern, bekräftigt Kemmerich. Neben den Sofortmaßnahmen müssten auch Rahmenbedingungen für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien ohne Dauersubventionen und Überförderung auf den Weg gebracht werden.

Kemmerich plädiert für eine radikale Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Dabei gilt es, nur Rahmenbedingungen für ein innovationsfähiges System zu schaffen und künstliche Instrumente abzuschaffen. Nur so können die bisherigen Fehlsteuerungen im EEG beseitigt und mehr Wettbewerb eingeführt werden", so der FDP-Wirtschaftsexperte weiter. "Die Lasten müssen in einem vertretbaren Rahmen für die Verbraucher und Wirtschaft gehalten werden. Die steigenden Strompreise belasten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und beeinträchtigen Arbeitsplätze im Mittelstand."

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten sowie mehr Marktwirtschaft in der Energiewende - das sollten auch die Ziele der derzeit geführten Koalitionsverhandlungen sein. Eine Herausforderung, der sich die neue Bundesregerung stellen muss, so Kemmerich abschließend. (jp)