Landtag

FDP verlangt im Landtag Aufklärung zu Beraterhonoraren beim Eon-Deal


ERFURT. Die FDP-Landtagfraktion verlangt Aufklärung zu den Beraterhonoraren, die beim Eon-Deal geflossen sind. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Landtagssitzung wollen die Liberalen von der Landesregierung Auskunft, welche Kenntnisse sie von den Honorarzahlungen an den Berater Klemens Bellefontaine bzw. die von ihm vertretenen Unternehmen hatte. Für Thomas L. Kemmerich, den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, stellt sich die Frage, ob das praktizierte Verfahren überhaupt zulässig war und ob Thüringens Bürgermeister dabei bewusst getäuscht worden sind. Mit dem Berichtsersuchen im Landtag wolle man noch vor der Hauptversammlung der KEBT am Donnerstag dieser Woche erreichen, dass die Bürgermeister für die auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse ausreichend informiert sind, begründet Kemmerich die Dringlichkeit.

Nach neuesten Pressemeldungen sollte dem Kommunalberater Klemens Bellefontaine ein überwiegend erfolgsabhängiges Beraterhonorar von insgesamt 5 Millionen Euro direkt von der Eon Deutschland AG gezahlt werden. Den beteiligten Kommunen sei hingegen damals versichert worden, dass Bellefontaine für die beratende Tätigkeit lediglich 200.000 Euro erhalte. Für den Fall, dass das Geschäft positiv abgeschlossen wird, sollte es jedoch "erheblich mehr" werden. "Sollte es wirklich der Fall sein, dass dem Kommunalberater fünf Millionen Euro für die Kommunalisierung der damaligen Eon Thüringer Energie AG in Aussicht gestellt wurden, hat dies nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Leitung des Verkaufsprozesses", sagt Kemmerich. "Ich bezweifle, ob jemand, den der Verkäufer bezahlt, zugleich loyal den Käufer beraten kann." Im Bereich des Bankenwesens sei ein solcher Interessenkonflikt ausgeschlossen, stellt der FDP-Wirtschaftsexperte fest.

Laut Medienberichten sollte der Kommunalberater der KEBT die Zahlung von der Eon Deutschland AG direkt erhalten, damit der Posten bzw. die Höhe nicht in der Bilanz der KEBT sichtbar wird (siehe Thüringer Allgemeine vom 14.10.2013: "Um Bürgermeister über die Höhe der Beraterhonorare im Unklaren zu lassen, sollte Eon direkt an Bellefontaine zahlen."). "Das wirft die Frage auf, ob die Kommunen wirklich den angemessenen Kaufpreis gezahlt haben", so Kemmerich.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen und im Landtag vollumfänglich zu den Hintergründen zu berichten. Das Land müsse alle Maßnahmen ergreifen, um eine Überforderung des Kommunalen Energiezweckverbands Thüringen (KET) auszuschließen. "Es muss sichergestellt werden, dass der Freistaat und damit letztlich der Thüringer Steuerzahler nicht direkt oder indirekt von den Folgen eines Kreditausfallrisikos bzw. Haftungsrisikos betroffen sein wird", bekräftigt Kemmerich abschließend seine Forderung.