Stadtrat

Kemmerich bemängelt erneut fehlendes Wirtschaftsdenken der Stadt - Erfurt setzt kommunalen Verbund und damit Sperrminorität aufs Ziel - am Ende drohen neue Schulden

ERFURT. Angeblich um die Finanzierung der Bundesgartenschau zu sichern, verkauft Erfurt seine Anteile an Deutschlands drittgrößtem Gasimporteur VNG. "Nach meiner Auffassung ist die Rettung des maroden Haushalts hier die Triebfeder. Mit Kurzsichtigkeit im Wirtschaften macht unsere Stadt damit einmal mehr Schlagzeilen und beweist deutlich, dass vorausschauende Planungen von der Stadtspitze einfach nicht zu erwarten sind", kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die aktuellen Meldungen aus dem Rathaus. Erfurt riskiert damit nicht allein die Sperrminorität, die der Kreis von Kommunen hält, der seine Anteile in der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VUB) zusammengelegt hat. Aus Kemmerichs Stadt hat sich Erfurt obendrein auch gehörig verrechnet. Denn den Preis den die thüringische Landeshauptstadt gern haben würde - wir sprechen noch von 80 Millionen Euro - wird die mit einem Vorkaufsrecht begünstigte kommunale Dachgesellschaft LVV nicht aufbringen wollen. Außerdem ist der Kauf der Anteile über Kredite finanziert. "Am Ende hockt Erfurt auf weiteren Schulden und hat die Möglichkeit kommunaler Mitsprache bei einem der größten Energieversorger aufs Spiel gesetzt", konstatiert Kemmerich, der für die FDP als Wirtschaftspolitischer Sprecher für die Landtagsfraktion tätig ist. Der Abgeordnete bemängelt die Leichtfertigkeit, mit der Erfurt wichtige Anteile aufgibt und verweist darauf, dass der LVV auf Zeit spielt um den Wert der Anteile ermitteln zu lassen. Aber auch wenn eine andere Kommune einspringt, wird sich der erhoffte Geldsegen an der Gera nicht einstellen. (ab)