Stadtrat

FDP-Stadtrat bemängelt Terminvorgaben - Zeitspanne für Beratungen ist zu kurz und zu spät - Anfrage zielt auf Klärung ab

ERFURT. "Wenn die Vorbereitungen schon so dilettantisch ausgeführt werden, muss man sich nicht wundern, das für die Stadt wichtige Finanzierungen auf Eis liegen bleiben", kritisiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich, dass bis heute keine Ablaufpläne zu den Anhörungen zum Haushaltsplan 2014 ausgegeben sind. Zwar ist die erste Lesung für die Stadtratssitzung Ende November ausgewiesen, aber noch wissen die Stadträte von Erfurt nicht, über was konkret debattiert werden muss. Denn weder haben der FDP-Politiker noch seine Kolleginnen und Kollegen in den benachbarten Fraktionsbüros einen Haushaltsentwurf, anhand dessen man sich vorbereiten könnte. "Damit verzögern sich Planungsvorhaben und laufende Projekte, unter Umständen können von der Stadt bezahlte oder bezuschusste Personalstellen nicht finanziert werden und die betroffenen Mitarbeiter bangen um ihre Existenz", wird Kemmerich deutlich. Für eine Landeshauptstadt empfindet der Liberale diesen Zustand als unhaltbaren Ausdruck grober Inkompetenz.

Hier finden Sie die Anfrage für die Stadtratssitzung am 26. November 2013

Die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte haben keine Zeit, um den Entwurf durchzuarbeiten und mit Kolleginnen und Kollegen zu besprechen. Dabei wird es wie in jedem Jahr eine Menge an Versäumnissen und Fehlplanungen geben, die es zu bereinigen gilt, bevor es an die endgültige Abstimmung geht. Sauer über die Zeitdruck-Methoden der Stadtspitze stellt Stadtrat Kemmerich dazu eine Anfrage, die verdeutlichen soll, dass diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar ist. Eine Terminabfolge die vorsieht, am 18. November einen Entwurf in die Postfächer zu packen, der acht Tage später als Grundlage für eine Diskussion über das Haushaltsvolumen einer Landeshauptstadt von knapp 700 Millionen Euro dient, wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht und missachtet den Umstand, dass man als Stadtrat Ehrenamtler ist und seine Brötchen anders verdient. "Der Erfurter Haushalt ist sehr komplex und der Entwurf umfasst mehrere hundert Seiten. Wenn die 2014er Version im kommenden Jahr beschlossen werden soll, muss nicht nur Herr Bausewein ordentlich Gas geben. Den Stadträtinnen und Stadträten muss dazu im Vorfeld eine ausreichende Vorbereitungszeit eingeräumt werden", fordert Kemmerich. (ab)