Weniger Geld für die Großen und mehr für die Kleinen

"Weniger Geld für die Großen und mehr für die Kleinen, das ist eine liberale Forderung, die nun umgesetzt wird und Herrn Machnig zum Handeln zwingt", begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die ab 2014 vorgesehene Änderung der EU-Investitionsförderung. "Nun aber zu behaupten, man sei der Retter des Mittelstandes und die Verteilung der Fördermittel ginge vom Thüringer Wirtschaftsminister aus, ist Betrug am Wähler und schlichtweg gelogen. Die Machnigschen Unwahrheiten gehen weiter ", kommentiert Kemmerich heute die Pressemeldung aus dem Hause Machnig. "Würde die EU nicht ihre Richtlinien ab 2014 ändern, würde Herr Machnig auch weiterhin die Millionen gern für Großprojekte ausgeben." Die nun angekündigte verstärkte Unterstützung von KMUs liege nur an den zurückgehenden Mitteln und basiere nicht auf plötzlich entdeckter "roter Nächstenliebe" für die Kleinen.

So habe das Wirtschaftsministerium im Bereich der GRW-Förderung Gewerbe in Thüringen in den letzten drei Jahren von 3 Mio. Euro Fördergeldern über 2 Mio. Euro an Großunternehmen ausgereicht und damit nur rund ein Drittel an die KMUs, rechnet Kemmerich vor. Der Wirtschaftsliberale würde hingegen lieber 85 mal 100.000 Euro an kleine Unternehmen statt 8,5 Mio. an eins geben. Bei vielen Besuchen in Betrieben im Freistaat habe er Klagen von Unternehmern gehört, die sich gar nicht mehr um Fördermittel bemühen würden, weil Zusagen nicht eingehalten wurden oder die Förderkriterien mitten im Verfahren durch das Ministerium geändert worden seien. Des Weiteren werden aber auch Bearbeitungsgebühren für nicht erteilte GRW-Förderung gestellt. "Das ist Machnigsche Förderpolitik und verfehlt die Thüringer Wirtschaft, statt sie zu stärken", so Kemmerich abschließend. (jp)