Landtag

Kemmerich: "Benachteiligung Thüringens bei Netzentgelten in die Koalitionsverhandlungen aufnehmen"

ERFURT. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte der Thüringer Landtag über das Thema "Strompreis als Standortnachteil für Thüringen". Der Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, fordert von Wirtschaftsminister Machnig, den heutigen Lippenbekenntnissen auch auf Bundesebene Taten folgen zu lassen. "Die Benachteiligung Thüringens bei den Netzentgelten muss in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, um eine direkte Entlastung für den Thüringer Verbraucher zu erreichen. Denn in Thüringen liegt die Höhe der Netzentgelte bis zu zwei Cent über den bundesweiten Durchschnitt (2,5 Cent Bruttopreis)", so Kemmerich. So müssten Mechanismen für eine Abmilderung der Netzentgelte auf Bundesebene geprüft werden. Dazu gebe es bereits diskutierte Ansätze wie beispielsweise eine Beteiligung der EEG-Einspeiser an den Netzentgelten in den Regionen, in denen der Netzausbau EEG-bedingt ist.


Eine weitere liberale Forderung an die derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen ist, das Wahlversprechen des Wirtschaftsministers, die Verbraucher kurzfristig durch die Absenkung der Stromsteuer zu entlasten, endlich umzusetzen. "Angesichts der Tatsache, dass Thüringen die höchsten Strompreise deutschlandweit hat, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen angegangen werden, statt weiterhin eine Entlastung der Bürger auf Bundesebene zu blockieren. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, für die Thüringer Bürger und den Thüringer Mittelstand zu handeln, begründet der wirtschaftspolitische Sprecher die Aktuelle Stunde. Des Weiteren kündigt der Wirtschaftsexperte in diesem Zusammenhang weitere parlamentarische Schritte an." Zur mittel- bis langfristigen Entlastung sei eine umfassende EEG-Reform unausweichlich und Gebot der Stunde", so Kemmerich abschließend. (jp)