Kemmerich: "Koalition drückt sich weiter um Aufklärung zum E.ON-Deal"

ERFURT. "Die Regierungskoalition drückt sich weiter um die Aufklärung zum E.ON-Deal", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Durch die ausschweifende Regierungserklärung zur Pseudo-Verwaltungsreform und ein Vorziehen von anderen Tagesordnungspunkten konnte der Antrag der FDP-Fraktion zum E.ON-Kauf im November-Plenum wieder nicht diskutiert werden. Dabei sei eine Aufklärung, ob die Thüringer Bürgermeister beim Kauf über die Höhe der Beraterhonorare getäuscht worden seien und den angemessenen Kaufpreis bezahlt haben, dringend erforderlich, so der liberale Landtagsabgeordnete.

Inzwischen liegt den Bürgermeistern und ehrenamtlichen Gemeinderäten zudem ein Kaufangebot der KEBT mit einem Kaufpreis von 180 Euro pro Aktie vor. Dabei habe man vorab den Jahresüberschuss für 2012 abgezogen und außerdem großzügig abgerundet, stellt Kemmerich fest. Den Bürgermeistern hat man eine knappe Annahmefrist bis zum 3. Dezember gestellt. Wer das Kaufangebot annimmt, erhält keine Dividende für 2012 mehr, die erst am 11. Dezember ausgezahlt werden soll. "Wer also verkauft, bekommt dabei die ihm eigentlich für 2012 zustehende Dividende doppelt abgezogen", kritisiert Kemmerich. Kaum ein Gemeinderat werde sich dieser Details im Kleingedruckten bewusst sein.

"Es sei ungewiss, ob sich der Wert der KEBT-Aktien nach Ablauf der Annahmefrist auf dem derzeitigen Niveau halten und wie er sich entwickeln wird.", werden die Adressaten zudem in dem Kaufangebot verunsichert und unter Druck gesetzt. Für Kemmerich ist das "unseriös". "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und Gemeinderäte erneut hinter die Fichte geführt werden", sagt Kemmerich, der selbst Stadtrat in Erfurt ist.

Kemmerich fordert die Landesregierung auf, endlich Stellung zu beziehen und im Landtag vollumfänglich zu den Hintergründen zu berichten. Das Land müsse alle Maßnahmen ergreifen, um eine Überforderung der Kommunalen Energiezweckverbände KET bzw. KEBT auszuschließen. "Es muss sichergestellt werden, dass der Freistaat und damit letztlich der Thüringer Steuerzahler nicht direkt oder indirekt von den Folgen eines Kreditausfallrisikos bzw. Haftungsrisikos betroffen sein wird", bekräftigt Kemmerich abschließend seine Forderung. (jp)