Landtag

Kemmerich: "Wettbewerbsnachteile durch beschränkte Ladenöffnung im Advent beseitigen"

ERFURT. "In Thüringen bleibt es weiter bei den Wettbewerbsnachteilen für Arbeitnehmer und -geber, für den Einzelhandel und die Geschäfte in den Innenstädten gegenüber den Nachbarbundesländern", bedauert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, mit Blick auf die eingeschränkten Ladenöffnungsmöglichkeiten im Advent. Die derzeit geltende Regelung lässt lediglich einen verkaufsoffenen Sonntag am ersten oder zweiten Advent zu. Im benachbarten Sachsen sind drei verkaufsoffene Adventssonntage möglich. "Die Wettbewerbsnachteile für Thüringen sind zum einen die starre Regelung der verkaufsoffenen Adventsonntage und zum zweiten das immer noch bestehende Samstagsarbeitsverbot", so Kemmerich weiter.

Im November hatte die FDP-Fraktion deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht, in dem die Forderung nach mehr Gestaltungsspielraum für den Thüringer Einzelhandel stand. "Dabei beziehen wir uns auf ein normales Einkaufsverhalten, welches offenbar nur die Abgeordneten von CDU und SPD nicht kennen und deshalb die Gesetzesänderung ablehnen", kritisiert der Wirtschaftsexperte die Regierungskoalition. "Geöffnete Geschäfte locken die Kunden und ganz besonders in der vorweihnachtlichen Zeit", so Kemmerich.

"Im Hinblick auf die beginnende Adventszeit braucht der Thüringer Handel endlich wieder mehr Rechtssicherheit bezüglich der Personalplanungen an Samstagen", begründet Kemmerich die zweite Forderung des Gesetzentwurfs, das Samstagsarbeitsverbot an mindestens zwei Samstagen im Monat zu streichen. Seit der Gesetzesänderung im Dezember 2011, die ohne Not und auf Initiative der CDU-Fraktion erfolgte, herrscht im Handel Rechtsunsicherheit. "Besonders in der umsatzstärksten Zeit - eben in der Weihnachtszeit - wollen Kunden aufmerksame und kompetente Beratung. Zudem wollen Verkäufer an den verkaufsstarken Wochenenden arbeiten, statt die Kaufkraft ins Internet abziehen zu lassen", so der Wirtschaftsliberale. "Wer arbeiten will, soll arbeiten können", bleibt die FDP-Fraktion bei ihrer Forderung und ist damit die einzige Landtagsfraktion, die für den Thüringer Handel und seine Kunden kämpft", so Kemmerich abschließend. (jp)