FDP fordert erneut Aufklärung zum E.ON-Deal

ERFURT. "Man sollte sich doch mal die Frage stellen, warum so viele Kommunen ihre Aktien verkaufen wollen", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth; die heutigen Meldungen über den geplanten Energieaktienverkauf. Nach Informationen des KEBT-Vorstandsmitgliedes Peter Hengstermann können die verkaufswilligen Thüringer Kommunen nur mit einem Drittel der erhofften Erlöse rechnen, weil das Kaufvolumen auf 111.000 Aktien und 20 Millionen Euro gedeckelt sei, die Kommunen aber dreimal so viele Aktien angeboten hätten. "Durch den Verkauf der Aktien erhöht sich auch das Risiko der verbleibenden KET-Aktionäre erheblich", warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas l. Kemmerich.

Die Liberalen im Landtag hatten bereits in November Kritik an dem Kaufangebot der KEBT geübt. Bei dem Kaufpreis von 180 Euro pro Aktie hatte man vorab den Jahresüberschuss für 2012 abgezogen und den Bürgermeistern eine knappe Annahmefrist bis zum 3. Dezember gestellt. Wer das Kaufangebot angenommen hat, erhält keine Dividende für 2012 mehr, die erst am 11. Dezember ausgezahlt werden soll. "Es ist ungewiss, ob sich der Wert der KEBT-Aktien nach Ablauf der Annahmefrist auf dem derzeitigen Niveau halten und wie er sich entwickeln wird. Zudem wurden die Adressaten in dem Kaufangebot verunsichert und unter Druck gesetzt. Für Kemmerich ist das "unseriös". "Die Bürgermeister und Gemeinderäte werden weiter verschaukelt", stellt Kemmerich, der selbst Stadtrat in Erfurt ist, fest.

Fraktionschef Barth fordert die Landesregierung auf, endlich Stellung zu beziehen und im Landtag vollumfänglich zu den Hintergründen zu berichten. Das Land müsse alle Maßnahmen ergreifen, um eine Überforderung der Kommunalen Energiezweckverbände KET bzw. KEBT auszuschließen. "Es muss sichergestellt werden, dass der Freistaat und damit letztlich der Thüringer Steuerzahler nicht direkt oder indirekt von den Folgen eines Kreditausfallrisikos bzw. Haftungsrisikos betroffen sein wird", bekräftigt er abschließend seine Forderung. Ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die Landesregierung zur Berichterstattung über den E.ON-Kauf aufgefordert wird, steht in der kommenden Woche erneut auf der Tagesordnung des Landtags. (jp)