Landtag

Kemmerich: "Thüringen finanziert indirekt Europa-Wahlkampf der SPD"

ERFURT. Thüringens ehemaliger Wirtschaftsminister Matthias Machnig kassiert weiter doppelt. Aus der heutigen Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des FDP-Abgeordneten, Thomas L. Kemmerich, geht hervor, dass Machnig ein Jahr Übergangsgeld erhält. 100 Prozent bekommt er für die ersten 3 Monate nach seinem Ausscheiden, danach erhält er 50 Prozent seiner Ministerbezüge. Zwar werde sein Ruhegehalt als Staatssekretär im Bund angerechnet, nicht aber eventuelle Zuverdienste aus seiner neuen Tätigkeit für die SPD in Berlin, bestätigte der Staatssekretär im Thüringer Finanzminister, Dirk Diedrich, auf Nachfrage von Kemmerich. Dies werde lediglich auf ein ab 1.4.2015 zu zahlendes Ruhegehalt in Höhe von 35 Prozent seiner ehemaligen Ministerbezüge angerechnet, nicht aber auf das Übergangsgeld.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth ist das skandalös. "Thüringen finanziert damit indirekt den Europa-Wahlkampf der SPD." Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hätte Machnig zusammen mit der Staatskanzleiministerin entlassen müssen. Stattdessen habe sie ihn noch bis nach dem 4.11.2013 im Amt belassen und damit dafür gesorgt, dass er 35 Prozent Ruhegehalt erhalte. Thüringen sei also in mehrfacher Hinsicht finanzieller Schaden entstanden, für den die Ministerpräsidentin die Verantwortung übernehmen müsse.

Heute war bekanntgeworden, dass das Thüringer Finanzministerium einen Rückzahlungsbescheid gegen Matthias Machnig erlassen hat. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister habe er zu Unrecht Doppelbezüge kassiert. Der FDP-Fraktionschef Uwe Barth hatte Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs gestellt, weil Machnig seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen sei. Für Barth erhärtet sich nach dem heutigen Bescheid und der Antwort der Landesregierung auf die Fragen der FDP, dass Machnig auf seinen persönlichen Vorteil bedacht gehandelt habe. (jp)