Landtag

Kemmerich: "Unzureichende Reformbereitschaft der Großen Koalition"

ERFURT. "Die Verzerrung des Energiemarktes durch Dauersubventionen und garantierte Abnahme muss endlich beendet werden", sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, zur Eröffnung eines Beihilfe-Verfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch de Europäische Kommission. "Der Koalitionsvertrag verhindert erneut eine Revision des Gesetzes, die dringend notwendig gewesen wäre. Schon in der letzten Legislaturperiode hat der Bundesumweltminister die Vorschläge der FDP nicht unterstützt. Diese Politik wird unverändert fortgesetzt", so Kemmerich.

Das Beihilfeverfahren wurde von der Europäischen Kommission eingeleitet, weil die milliardenschwere Förderung von Ökostrom nach Auffassung des obersten Wettbewerbshüters der EU, Joaquín Almunia, gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa verstoßen. Durch die Förderung benachteilige die Energiewende die Verbraucher, behindere den gemeinsamen Strommarkt in Europa und gewähre Vergünstigungen, für die es keine Berechtigung gäbe, so die EU.

"Die Absenkung der Ökosteuer wäre eine Sofortmaßnahme, den Verbraucher direkt zu entlasten", so der Wirtschafsliberale Kemmerich. "Der Staat dürfe sich nicht weiterhin in Millionenhöhe auf Kosten der Stromverbraucher bereichern." Neben den Sofortmaßnahmen müssten nach Auffassung der Liberalen auch Rahmenbedingungen für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien ohne Dauersubventionen und Überförderung auf den Weg gebracht werden.

Kemmerich plädiert für eine radikale Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Dabei gilt es, nur Rahmenbedingungen für ein innovationsfähiges System zu schaffen und künstliche Instrumente abzuschaffen. Nur so können die bisherigen Fehlsteuerungen im EEG beseitigt und mehr Wettbewerb eingeführt werden", so der FDP-Wirtschaftsexperte weiter. "Die Lasten müssen in einem vertretbaren Rahmen für die Verbraucher und Wirtschaft gehalten werden. Die steigenden Strompreise belasten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und beeinträchtigen Arbeitsplätze im Mittelstand. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten sowie mehr Marktwirtschaft in der Energiewende - das ist eine Herausforderung, die endlich auch die neue Bundesregierung begreifen muss", so Kemmerich abschließend. (jp)