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FDP-Stadträte bemängeln vor sich hin dümpelnden Bürgerbeteiligungshaushalt - Energie- und Ideenlosigkeit im Rathaus spiegeln sich deutlich in diesem Projekt

ERFURT. Als ein Feigenblatt, das dass Thema Bürgerbeteiligung gekonnt kaschiert, bezeichnet FDP-Kreischef Thomas L. Kemmerich den Bürgerbeteiligungshaushalt der Stadt Erfurt. "Die Anzahl der Besucher und Nutzer des Online-Forums sind sehr überschaubar und die gewünschte Beteiligung der Bürger weit hinter den Erwartungen zurück," führt Kemmerich aus. Den Liberalen ist die Benutzung der Seite zu umständlich und die Einbeziehung der Ergebnisse zu wenig transparent. Sollte man sich die Mühe gemacht haben, einen Vorschlag einzubringen und kommt keine Rückmeldung über das elektronisch gesteuerte "Danke" hinaus, braucht man sich aber auch nicht zu wundern, wenn die farblose Seite leblos vor sich hin flimmert. Eine Pressemeldung pro Jahr und ein Link reichen hier nicht aus.

Das der Bürgerbeteiligungshaushalt eine sinnvolle Sache ist, davon ist Thomas L. Kemmerich trotzdem überzeugt. Es gibt ausreichend positive Beispiele, die den Sinn und Nutzen belegen. In anderen Städten existieren Netzwerke, in denen die Meinung der Menschen geschätzt und diskutiert wird und viele Hinweise direkten Einfluss in die Kommunalpolitik finden. Ergebnisse motivieren mehr als ein Forum, das als Sammelordner herhält, sind Kemmerich und sein Kollege im Stadtrat, Herbert Rudovsky, überzeugt. "Die Idee darf nicht sterben, sie braucht mehr Engagement, mehr Werbung und vor allem mehr Beachtung seitens des Rathauses," argumentiert Rudovsky.
Zwar gibt es in Erfurt einen Bürgerbeteiligungshaushalt, aber der demonstriert derzeit eher das Fehlen an Ideen und Energie im Rathaus und fördert er die Politikverdrossenheit anstatt Lust zum Mitmachen zu vermitteln. (ab)

Zahlen: 2009 = 77 Vorschläge/14 beraten, 2010 = 73 Vorschläge, 2011/12 = 79 Beiträge, 2013 = keine Zahlen genannt, im Archiv werden seit 2008 = 330 Vorschläge aufgelistet, der letzte Beitrag im aktuellen Forum ist vom Juni 2013, im November 2013 hat der Moderator der Seite einen Aufruf gestartet