Landtag

Kemmerich: "Bürokratiemonster zu Lasten der Unternehmen"

ERFURT. "Die FDP-Fraktion ist der Garant dafür, dass die mittelständische Wirtschaft in Thüringen ihre Weiterbildung eigenverantwortlich und im Sinne ihrer Mitarbeiter und der Zukunft des Unternehmens festlegen kann", sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zum Koalitionsstreit um das Bildungsfreistellungsgesetz. "Diese engagierten Unternehmer sind diejenigen, die das neue Gesetzmonster ausbaden müssten. Die Erstattungsanträge der Firmen zu bearbeiten, die Ausnahmen zu kontrollieren wird am Ende mehr kosten, als das, was an die Firmen ausgezahlt wird", befürchtet Kemmerich. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz soll es einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Freistellung für Arbeitnehmer zur Fortbildung geben.

"Wenn die Regierung zur Weiterbildung der Thüringer Arbeitnehmer effiziente Maßnahmen ergreifen will, sollte sie die Anregungen von der Basis - sprich von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern selbst - auch berücksichtigen", fordert Kemmerich. Die Thüringer Wirtschaft hatte der Landesregierung im Zuge der öffentlichen Debatte bereits einen Forderungskatalog vorgelegt. Wichtig sei, dass das Weiterbildungsangebot der Thüringer Wirtschaft von innen heraus gestärkt werde, betonte der Liberale.

Das Aufbürden bürokratischer Regelungen und hinzukommende, ungeklärte Kostenfragen bezüglich der Lohnfortzahlung belasteten nur die Arbeitgeber und letztlich die Arbeitnehmer und seien in der Debatte nicht zielführend. "Die Wirtschaft hat von sich aus nach Wegen gesucht, um auch die Stärkung des bürgerlichen Ehrenamts - ein Anliegen vieler Thüringer Arbeiternehmer - als anerkannte Weiterbildung einfließen zu lassen", stellt Kemmerich fest. "Wichtig ist die Stärkung des Weiterbildungsangebots der Thüringer Unternehmen statt "roter Fähnchen-Politik. Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster auf Kosten der Steuerzahler", kritisierte Kemmerich abschließend. (fr)