Stadt

Stadtrat Kemmerich sieht Potential im Entwurf - es fehlt an Alternativen und einem Ausgleich zwischen Konsolidierung und Investition


Als Erfurter Stadtrat wird Thomas L. Kemmerich dem Haushalt 2013 nicht zustimmen. "Aber ich möchte mich bei allen Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten in unserer Stadt bedanken, die seit 2009 mit der Zahlung von Gewerbesteuer an die Stadt dazu beigetragen haben, den Anteil der Gewerbesteuer am Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes zu verdoppeln (2009: 7,1% - 2014:14,6%)", stellt Kemmerich vornan. Mit einem so hohen Gewerbesteueranteil am Haushalt liegt Erfurt über dem Durchschnitt öffentlicher Haushalte. Sollten wir unsere Ausgabenpolitik trotzdem nicht endlich in den Griff bekommen, moniert Kemmerich, wird es ohne weitere Steuererhöhungen bald für die Bürger der Stadt zu einem teuren Spaß, in Erfurt zu leben und zu arbeiten.

Ein Autopool wie ihn die FDP-Erfurt auch fordert, ist in Leipzig bereits realisiert - mit Erfolg!

"Wenn schon Stadtchef Bausewein beim diesjährigen Neujahrsempfang betont, Erfurt habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, und dieser Umstand sich wieder einmal im Haushaltsentwurf widerspiegelt, wäre es doch fahrlässig ignorant, diesem Pamphlet seinen Segen zu geben," bleibt Kemmerich kritisch. Als Beispiel verweist der Liberale auf die Investitionsquote der Thüringer Landeshauptstadt, die bei 11,7 Prozent liegt und damit eher zu einer abgelegenen Kleinstadt mit einer Kirche und einem Bäcker an der Straße passt. Investieren statt konsumieren. Auf lange Sicht kann Erfurt nicht ohne die Steigerung dieser Quote wirtschaften.
Mit Begleitanträgen möchte Kemmerich das Kostenbewusstsein der Verwaltung schärfen. Viele Ausgabepositionen haben sich über die Jahre eingeschliffen und werden nicht mehr auf Sinn und Nutzen hin untersucht, obwohl sich Alternativen ergeben oder tausende Euro teure Sondereinträge im Telefonbuch zum einfach nicht mehr zeitgemäß sind.
Unter anderem möchte Thomas L. Kemmerich Informationen zur Entwicklung des Fahrzeugbestandes der Stadtverwaltung in den letzten sieben Jahren und die Ziele in der Bestandsentwicklung bis 2015 (u.a. Nutzungsarten, Anzahl) für den Fahrzeugpool der Stadt Erfurt erfragen. Hier sieht er durchaus Potentiale für Einsparungen mit einem gemeinsamen Autopool für die komplette Stadtverwaltung der zentral verwaltet wird. Noch ist das Zukunftsmusik und viele Dezernate kümmern sich um jeweils eigene Bestände an fahrbaren Untersätzen. "Das muss in Zeiten von Carsharing nicht mehr sein," formuliert es Kemmerich.
Zudem soll OB Bausewein auf ungerechtfertigte Stellenplanungen im Haushalt verzichten und die freiwerdenden Gelder für eine vorgezogene Sanierung der Kindertagesstätten - u.a. KiTa 67 "Am Sibichen" sowie KiTa 38 "Am Johannesfeld" verwenden. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Notwendigkeit, den Umfang und die die bisherige Inanspruchnahme der einzelnen Deckungsbeträge offen zu legen und deren Notwendigkeit für die Zukunft nachzuweisen.

Als Stadtrat für die FDP schließt sich Thomas L. Kemmerich den Empfehlungen des Thüringer Landesrechnungshofes an, der in einem seiner Prüfberichte unter der Überschrift "Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung" für Erfurt folgenden Maßnahmen empfiehlt:
- Konsolidierung nur durch Reduzierung der Ausgaben im VWH möglich - Wahrnehmung des Umfangs freiwilliger Aufgaben kritisch prüfen
- Verwaltungs- und Betriebsausgaben unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dringend prüfen"
Quelle:
Empfehlungen des Thüringer Landesrechnungshofes im Prüfbericht 1995-2005
(ab)