Stadtrat

Liberale enttäuscht von Antwort der Verwaltung - rechtliche Definitionen verhindern Abschaffung

ERFURT. "Engagiertes Handeln sieht anders aus," kommentieren die Stadträte Herbert Rudovsky und Thomas L. Kemmerich die Antwort der Verwaltung die unmittelbar auf die Entscheidungsvorlage der Liberalen folgte, die Erfurter Umweltzone endgültig abzuschaffen. Die Messergebnisse der Umweltsensitiven Verkehrsführung in der Bergstraße werden demnach zwar zur Kenntnis genommen, die Fortführung jedoch mit den bis 2018 planmäßig bereitstehenden finanziellen Mitteln begründet. Kemmerich bezog sich auf die positiven Ergebnisse am Messpunkt Bergstraße, wo seit dem Start der Messungen alle Grenzwerte unterschritten worden sind und damit die Grundlage für die Aufrechterhaltung der Umweltzone hinfällig wurde. Das Landesverwaltungsamt schreibt keineswegs eine Umweltzone vor, solange Alternativen für korrekte Ergebnisse sorgen.

Entscheidungsvorlage & Antwort der Verwaltung finden Sie hier!

Dieser Passus im Antwortschreiben aus dem Büro von Amtsleiter Lummitsch ärgert Rudovsky und Kemmerich dabei besonders: "Unabhängig davon könnte die Aufhebung der Umweltzone beantragt werden, wenn durch die vielen anderen Maßnahmen des Luftreinhalteplanes die Luftschadstoffgrenzwerte an allen Messstationen sicher unterschritten werden. Was sicher unterschritten bedeutet, ist rechtlich nicht definiert." Die Zahlen liefern Fakten und nun windet sich die Verwaltung mit dem Verweis auf rechtliche Definitionen. "Angesichts der Kosten und Umstände die die nicht kontrollierte Zone hier schafft, finde ich diese Antwort einfach skandalös," so Rudovsky.
Zwar räumt man im Umwelt- und Naturschutzamt kaum Aussicht auf Erfolge eines entsprechenden Antrages ein, die FDP-Stadträte Kemmerich und Rudovsky fordern trotzdem die Aufhebung der Umweltzone. "Bevor wir keinen Bescheid aus dem Landesverwaltungsamt in den Händen halte, begnügen wir uns nicht mit den Bedenken der Verwaltung. Kemmerich fordert erneut die Beantragung der Aufhebung der Erfurter Umweltzone.